Cottbus will weiter der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene beitreten. Das teilte die Stadt auf Anfrage von NIEDERLAUSITZ aktuell mit. Wann die Stadtverordneten erneut über den Beitritt beraten, steht aber noch nicht fest.
Beitritt zur Charta ruht seit Februar in Cottbus
Die Vorlage zum Beitritt hatten der Sozialausschuss und der Bauausschuss im Februar zur Beschlussfassung empfohlen. Im Hauptausschuss am 18. Februar wurde sie dann zurückgestellt, weil die Fraktionen nach Angaben der Stadt noch Informations- und Klärungsbedarf hatten. Seitdem stand der Beitritt nicht wieder auf einer Tagesordnung. Zur Sprache kam er zuletzt im Jahresbericht der Gleichstellungsbeauftragten, der im September in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt wurde (wir berichteten).
Die Fragen der Fraktionen hat die Verwaltung inzwischen beantwortet. Sie betrafen laut Stadt unter anderem die Pflichten, die sich aus der Unterzeichnung ergeben, den geplanten Aktionsplan, mögliche Berichte und Kontrollen, die rechtliche Einordnung der Charta, den Aufwand an Personal und Geld, Fördermöglichkeiten und den konkreten Nutzen für Cottbus. Außerdem ging es um grundsätzliche Fragen zu Gleichberechtigung sowie zum Umgang mit Geschlecht und Geschlechtsidentität.
Oberbürgermeister hält am Beitritt zur Charta fest
Oberbürgermeister Tobias Schick hält nach Angaben der Stadt am Beitritt fest. Eine erneute Befassung der Gremien sei vorgesehen, ein Termin stehe aber noch nicht fest.
Die Charta ist kein Rechtsinstrument der Europäischen Union und rechtlich nicht bindend. Mit der Unterzeichnung geht eine Kommune aber eine politische Selbstverpflichtung ein. Sie soll die Gleichstellung von Frauen und Männern als Aufgabe in allen Bereichen ihres Handelns weiterentwickeln.
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Aktionsplan binnen zwei Jahren ohne zusätzliche Stellen
Zu den wichtigsten Pflichten gehört, innerhalb von zwei Jahren nach der Unterzeichnung einen Gleichstellungsaktionsplan zu erarbeiten. Darin legt die Kommune eigene Prioritäten, Ziele und Maßnahmen fest, ebenso die Mittel, die sie dafür einsetzen will.
Zusätzliche Stellen oder eigene Haushaltsmittel sind für den Beitritt und den Aktionsplan nach Angaben der Stadt nicht vorgesehen. Die Aufgaben sollen mit dem vorhandenen Personal und Geld erledigt werden. Koordinieren soll den Prozess die Gleichstellungsbeauftragte, gemeinsam mit den zuständigen Fachbereichen und bestehenden Netzwerken.
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Red.
