Die Landesregierung will das Wassernutzungsentgelt anheben. Die IHK Cottbus sieht darin eine Gefahr für den Industriestandort, die SPD-Fraktion nennt die Anhebung moderat und notwendig. Beide Seiten haben sich diese Woche geäußert.
Was geplant ist
Es geht um die Neuregelung nach Paragraf 40 des Brandenburgischen Wassergesetzes, die in das Haushaltsbegleitgesetz 2026 aufgenommen werden soll. Ziel ist nach Darstellung der Koalition, sparsamer mit Wasser umzugehen.
Die IHK: „kaum noch darstellbar“
Die Industrie- und Handelskammer Cottbus hält das Ziel für verfehlt. Die Erhöhungen hätten kaum Lenkungswirkung, sondern seien „rein haushälterisch intendiert“. Wasserintensive Industrien hätten ihre Prozesse vielfach so optimiert, dass weitere Effizienzsteigerungen technologisch kaum möglich seien. Tagebaubetreiber wiederum hätten bei der gehobenen Wassermenge keinen Spielraum, weil es um geotechnische Sicherheit und gesetzliche Gefahrenabwehr gehe.
„Von der Regierungskoalition erwarten wir eine Nachsteuerung bei den Wassernutzungsentgelten“, heißt es von der Kammer. „Wer die aktuelle Lage der Industrie versteht, der weiß, dass eine Erhöhung kaum noch darstellbar ist.“ Die Folgenabschätzung sei unzureichend.
Die SPD: „Wasser noch kostbarer machen“
Wolfgang Roick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, hält dagegen. „Ziel ist es, den Wert von Wasser als knapper werdender Ressource stärker sichtbar zu machen“, sagt er. „Wasser ist keine Selbstverständlichkeit mehr, auch nicht in Brandenburg.“
Newsletter
Die Lausitz am Abend – in zwei Minuten
Jeden Abend das Wichtigste aus der Region – und donnerstags die Veranstaltungstipps fürs Wochenende. Kostenlos und jederzeit abbestellbar.
Die geltende Nutzungskaskade stelle die Versorgung der Bevölkerung und schützenswerter Einrichtungen wie Krankenhäuser bereits an die erste Stelle. „Genau deshalb ist es notwendig, das Wassernutzungsgeld in einem moderaten Rahmen anzuheben“, so Roick. Brandenburg setze zudem verstärkt auf die Mehrfachverwendung von Wasser in der Industrie.
Symbolbild: NIEDERLAUSITZ aktuell (Archivbild)
Weitere aktuelle Meldungen aus der Region
Heute in der Lausitz – Unser täglicher Newsüberblick
Mehr Infos und News aus der Lausitzer und Südbrandenburger Region sowie Videos und Social-Media-Content von heute findet ihr in unserer Tagesübersicht –>> Hier zur Übersicht
Uns bei Google als bevorzugte Quelle festlegen
Wer etwas googelt, bekommt neben den normalen Treffern eine Box mit aktuellen
Nachrichten. Legen Sie NIEDERLAUSITZ aktuell als bevorzugte Quelle fest,
erscheinen unsere Beiträge dort häufiger für Sie – und in den KI-Übersichten
von Google. Ein Klick genügt, danach sind Sie sofort wieder hier.
Falls der Knopf nicht angezeigt wird: niederlausitz-aktuell.de bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Red. / Presseinformation
