Im Streit um die Standortverteilung neuer Gaskraftwerke deutet sich eine Kurskorrektur zugunsten von Ost- und Norddeutschland an. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will demnach vom bisherigen Zuschnitt des sogenannten Südbonus abrücken – das geht aus einem Änderungsantrag der schwarz-roten Koalition hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtet hatte die „Märkische Allgemeine“. Beschlossen ist die Änderung damit noch nicht, sie muss den weiteren parlamentarischen Weg durchlaufen.
Was sich ändern soll
Bislang sollten bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen Kraftwerkskapazitäten vorrangig in den „netztechnischen Süden“ gehen – also nach Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Nach dem neuen Vorschlag soll dieser Südbonus erst greifen, wenn zuvor ein Drittel der Zuschläge in den Norden und Osten vergeben wurde. Profitieren würden damit unter anderem Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Für die Nachbesserung hatten sich zuvor unter anderem die Leag (->> wie berichtet) sowie die Industriegewerkschaft BCE eingesetzt. Bereits im Juni hatte der Bundesrat einem entsprechenden Änderungsvorschlag von Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zugestimmt. Die neuen Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten Kohleausstiegs künftig als Reserve einspringen und die Versorgungssicherheit gewährleisten.
Lausitzrunde: „Wichtiger Erfolg für unsere Region“
Das kommunale Bündnis Lausitzrunde hat die angekündigte Änderung begrüßt und spricht von deutlich faireren Wettbewerbsbedingungen für Kraftwerksstandorte in Ost- und Norddeutschland – insbesondere für die Lausitz. Mandatsträgerin Christine Herntier wertet die Entwicklung als „wichtigen Erfolg für unsere Region“. Das beharrliche Engagement gemeinsam mit den Ländern Brandenburg und Sachsen, mit Unternehmen, Gewerkschaften und politischen Partnern habe dazu beigetragen, dass die Argumente der Lausitz in Berlin Gehör gefunden hätten, so Herntier.
Die Lausitzrunde verweist darauf, dass Versorgungssicherheit, Strukturwandel und regionale Gerechtigkeit zusammengehörten. Moderne Gaskraftwerke seien nicht nur für eine zuverlässige Energieversorgung nach dem Kohleausstieg wichtig, sondern könnten auch neue industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Lausitz schaffen.
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Das Bündnis appelliert nun an den Bundestag, die Neuregelung zügig zu beschließen und anschließend rasch Planungssicherheit durch die Ausschreibung der Kraftwerkskapazitäten zu schaffen. Die Lausitz habe geschlossen und sachlich für faire Bedingungen gekämpft und sei bereit, Verantwortung für die Energieversorgung Deutschlands zu übernehmen, erklärte Herntier abschließend.
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Red. / Presseinformation
