Die Bürgermeister der Lausitzrunde fordern eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. In einem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Appell äußern sie deutliche Kritik am aktuellen Entwurf und sehen die Interessen ostdeutscher Regionen nicht ausreichend berücksichtigt. Besonders der sogenannte „Südbonus“ steht dabei im Fokus der Kritik. Die Kommunen warnen vor negativen Folgen für Strukturwandel, Energiewende und regionale Entwicklung. Gleichzeitig bekräftigen sie ihre Gesprächsbereitschaft und kündigen Unterstützung für eine Protestaktion am Freitag an.
Lausitzrunde kritisiert Kraftwerksstrategie deutlich
Die Bürgermeister der Lausitzrunde haben sich mit einem eindringlichen Appell an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gewandt. In einem persönlichen Brief äußern sie ihre Sorge über den aktuellen Referentenentwurf zur Kraftwerksstrategie. Aus Sicht der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter werden zentrale Interessen der ostdeutschen Reviere darin nicht ausreichend berücksichtigt.
Im Mittelpunkt der Kritik steht insbesondere der sogenannte „Südbonus“. Dieser soll laut Entwurf weiterhin bestehen bleiben. Nach Angaben der Lausitzrunde führe diese Regelung jedoch zu einer strukturellen Benachteiligung ostdeutscher Standorte. Bereits bestehende Marktmechanismen würden südwestliche Regionen bevorzugen. Eine zusätzliche Förderung könne diese Ungleichgewichte weiter verstärken und damit faire Wettbewerbsbedingungen untergraben.
Forderungen für faire Energiepolitik in der Lausitz
Neben der Kritik am „Südbonus“ bemängeln die Bürgermeister auch, dass wichtige energiewirtschaftliche Aspekte im Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt werden. Dazu zählt insbesondere der Ausbau gesicherter Kraftwerkskapazitäten im Nordosten. Diese seien aus Sicht der Lausitzrunde notwendig, um die Stabilität des Stromnetzes langfristig zu sichern.
Gerade für die Lausitz, die durch den Kohleausstieg besonders betroffen ist, sende der aktuelle Entwurf laut Mitteilung ein falsches Signal. Die Region habe den Kohlekompromiss stets mitgetragen. Dies sei jedoch mit der Erwartung verbunden gewesen, dass neue Perspektiven für Wertschöpfung und Beschäftigung entstehen. Diese Perspektiven sehen die Kommunen nun gefährdet.
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Die wachsende Ungeduld in der Region könne laut Lausitzrunde langfristig auch Auswirkungen auf die Akzeptanz der Energiewende haben. Ebenso könne das Vertrauen in politische Entscheidungen darunter leiden.
Diese Maßnahmen fordert die Lausitzrunde konkret
Die kommunalen Vertreter formulieren mehrere zentrale Forderungen an die Bundesregierung:
- Überarbeitung der Kraftwerksstrategie mit fairen Wettbewerbsbedingungen
- Anpassung oder Abschaffung des „Südbonus“
- Einführung eines Transformationsbonus für besonders betroffene Regionen
- Stärkere Berücksichtigung der Netzstabilität im Nordosten
- Verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in neue Energietechnologien
Nach Angaben der Lausitzrunde sei die erfolgreiche Transformation der Energiewirtschaft entscheidend für den Strukturwandel in der Region. Die Lausitz werde weiterhin als zukünftige Energieregion gesehen. Gleichzeitig warnen die Kommunen vor den Folgen, sollte der Fortschritt ausbleiben.
Protest und Einladung zum Dialog angekündigt
Abschließend signalisieren die Sprecherinnen und Sprecher der Lausitzrunde ihre Bereitschaft zum Dialog. Sie laden die Bundeswirtschaftsministerin zu einem Austausch in die Lausitz ein. Ziel sei es, gemeinsam tragfähige Lösungen für die Zukunft der Region zu entwickeln.
Zudem schließt sich die Lausitzrunde laut Mitteilung der geplanten Protestveranstaltung des Konzernbetriebsrates der LEAG an. Diese soll am 8. Mai 2026 um 10 Uhr im Industriepark Schwarze Pumpe stattfinden. Damit wollen die Kommunen ihre Solidarität mit den Beschäftigten im Lausitzer Revier zum Ausdruck bringen.
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Red. / Presseinformation
