Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Brandenburg im Jahr 2025 deutlich gesunken, bleibt im Langzeitvergleich jedoch auf einem hohen Niveau. Wie Innenminister Jan Redmann und Polizeipräsident Oliver Stepien bei der Vorstellung der Statistik in Potsdam mitteilten, wurden 5.443 Fälle registriert und damit rund ein Fünftel weniger als 2024. Hauptgrund für den Rückgang sei eine deutlich gesunkene Zahl von Wahlstraftaten, während die Aufklärungsquote leicht auf 45,2 Prozent anstieg. Den größten Anteil machen weiterhin politisch rechts motivierte Taten aus, während Propagandadelikte mit über 44 Prozent die häufigste Deliktart bleiben. Gleichzeitig nahm die Zahl rechter Gewaltstraftaten weiter zu, auch antisemitische Straftaten bewegen sich mit 273 Fällen weiterhin auf hohem Niveau.
Rückgang bei politischer Kriminalität 2025
Nach Angaben des Innenministeriums Brandenburg ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im Jahr 2025 deutlich gesunken. Insgesamt registrierte die Polizei 5.443 Fälle, während es im Jahr 2024 noch 6.813 waren. Innenminister Dr. Jan Redmann und Polizeipräsident Oliver Stepien stellten die Zahlen in Potsdam vor. Grundlage ist die aktuelle Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK).
Als Hauptgrund für den Rückgang nennt das Ministerium die deutlich gesunkene Zahl von Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen. Während im Jahr 2024 noch 1.877 Fälle registriert wurden, lag die Zahl 2025 nur noch bei 723 – ein Minus von über 60 Prozent. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote leicht von 43,1 auf 45,2 Prozent.
Gewaltstraftaten und rechte Szene im Fokus
Trotz des allgemeinen Rückgangs zeigt die Statistik auch problematische Entwicklungen. Laut Innenminister Redmann sei insbesondere der Anstieg von Gewaltstraftaten im rechten Spektrum besorgniserregend. Insgesamt wurden 228 politisch motivierte Gewaltdelikte erfasst, wobei ein deutlicher Zuwachs im Bereich PMK-rechts festgestellt wurde. Dort stieg die Zahl um 28,3 Prozent auf 145 Fälle.
Der Bereich PMK-rechts bleibt weiterhin der größte Phänomenbereich. Mit 3.557 Straftaten macht er fast zwei Drittel aller Fälle aus. Besonders häufig handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte, etwa das Verwenden verbotener Symbole oder das Verbreiten entsprechender Inhalte. Diese machen laut Polizeipräsidium rund 44 Prozent aller politisch motivierten Straftaten aus.
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Antisemitische Straftaten bleiben hoch
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf antisemitischen Straftaten. Diese bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Insgesamt wurden 273 Fälle registriert, was nur leicht unter dem Vorjahreswert liegt. Der Großteil dieser Taten wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Auch sechs Gewaltdelikte wurden als antisemitisch eingestuft.
Innenminister Redmann bezeichnete diese Entwicklung laut Pressemitteilung als besonders beunruhigend und verwies auf die historische Verantwortung. Gleichzeitig kündigte er an, dass eine geplante Novelle des Polizeigesetzes zusätzliche Handlungsmöglichkeiten schaffen soll.
Rückgänge bei linken und sonstigen Delikten
In anderen Bereichen zeigt sich hingegen eine deutlich positive Entwicklung. Die politisch motivierte Kriminalität im linken Spektrum ging um 35,5 Prozent zurück. Auch die Kategorie „sonstige Zuordnung“ verzeichnete ein Minus von 48,2 Prozent. Diese Entwicklung hängt laut Ministerium unter anderem mit dem Ende des intensiven Wahljahres 2024 sowie dem Wegfall von Protestgeschehen, etwa im Zusammenhang mit Tesla, zusammen.
Auch Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gingen leicht zurück. Insgesamt wurden 367 Fälle registriert, was einem Rückgang von 9,6 Prozent entspricht. Dennoch bleibt das Niveau laut Behörden hoch. Eine höhere Sensibilisierung sowie gezielte Informationsveranstaltungen hätten laut Ministerium dazu beigetragen, dass mehr Fälle angezeigt werden.
Neue Herausforderungen für Polizei und Gesellschaft
Polizeipräsident Stepien betonte, dass sich politisch motivierte Kriminalität zunehmend verändere. Täter würden jünger, Taten verlagerten sich stärker in den digitalen Raum und seien teilweise gewaltbereiter. Deshalb wolle die Polizei verstärkt auf Prävention setzen und frühzeitig gegen Radikalisierung vorgehen.
Gleichzeitig sieht die Polizei die Verantwortung nicht allein bei den Sicherheitsbehörden. Vielmehr sei die gesamte Gesellschaft gefragt, aufmerksam zu bleiben und extremistische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.
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Red. / Presseinformation
