Das vom Kreistag am 14. März 2013 beschlossene Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2013 des Landkreises Oberspreewald-Lausitz wurde genehmigt. Ausschlaggebend dafür seien neben den festgesetzten Sparmaßnahmen und zunehmenden Planungsgenauigkeiten der herausragende Konsolidierungswille, welcher der Verwaltung nach wie vor bescheinigt werden kann, heißt es in dem in der vergangenen Woche eingegangenen achtseitigen Schreiben vom Ministerium des Innern.
Auch die Bemühungen, neue Konsolidierungspotentiale zu erschließen und noch nicht umgesetzte Maßnahmen zu realisieren, seien in dem eingereichten Konzept zur Haushaltssatzung 2013 positiv hervorzuheben, teilt die Kommunalaufsicht des Ministeriums in dem Dokument weiterhin mit.
Zu erwähnen sei zudem, dass gegenüber den Prognosen der Vorjahre eine erhebliche Verbesserung der vorläufigen Jahresabschlüsse für die Jahre 2010 und 2011 erreicht werden konnte und auch das Jahresergebnis 2012 gemäß Hochrechnungen eine Verbesserung zum ursprünglich geplanten Ergebnis aufweist. Auf Grund des strikten Sparkurses gelingt es der Verwaltung nach gegenwärtigen Erkenntnissen auch im Jahr 2013, das ursprünglich geplante Defizit von drei Millionen Euro zu reduzieren.
Die Genehmigung zur Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes ist gleichzeitig an die Beibehaltung und Fortführung von Auflagen zur Haushaltsdurchführung und für die Planung zukünftiger Haushaltsjahre gebunden. So sind unter anderem die Ausschöpfung der Ertragsquellen regelmäßig zu prüfen, die Personalentwicklungskonzeption und Stellenplanreduzierungen konsequent fortzuschreiben, Ausgaben im freiwilligen Bereich strikt zu begrenzen, Einnahmequellen sowie Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen und Pflichtleistungen regelmäßig auf Abweichungen vom Mindeststandard zu kontrollieren.
„Mit unserem Handeln zeigen wir, dass wir uns der finanziellen Lage des Landkreises durchaus bewusst sind. Mit dem Haushaltssicherungskonzept ist es uns gelungen, die Grundlagen für einen weiteren großen Schritt auf dem Weg hin zu einem geplanten ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2015 zu legen. Wir werden die beschriebenen Maßnahmen und Einsparpotentiale konsequent weiterverfolgen und auch in den bevorstehenden Jahren weiterhin große Anstrengungen unternehmen, um den Haushalt so umfassend wie möglich zu entlasten. Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes durch die Kommunalaufsicht des Innenministeriums zeigt, dass wir uns nach wie vor in die richtige Richtung bewegen“, erklärte Landrat Siegurd Heinze mit Blick auf die Zukunft.
Quelle: Landkreis Oberspreewald-Lausitz
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