Am bundesweiten Aktionstag gegen das neue Wehrdienstgesetz beteiligen sich heute auch Schülerinnen und Schüler in Cottbus. Für 13:30 Uhr war im Schillerpark ein Streik angekündigt. Die Protestaktion ist Teil einer bundesweiten Mobilisierung der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, die sich klar gegen die von der Bundesregierung geplante Neuregelung positioniert. Diese sieht unter anderem eine verpflichtende Musterung für 18-jährige Männer vor. Mit einem Verweis auf Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes, wonach niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf, fordert der Protest ein „Nein zur Wehrpflicht“ und „Nein zu allen Zwangsdiensten“. Der Bundestag hat erst am heutigen Freitag für die Reform des Wehrdienstes gestimmt.
Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz
Das Gesetz sieht eine verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008 vor. Frauen können sich freiwillig beteiligen. Der erste Kontakt erfolgt ab Mitte Januar 2026 über Fragebögen, in denen persönliche Daten, gesundheitliche Angaben und die Bereitschaft zum Wehrdienst abgefragt werden. Die Musterungen beginnen formal am 1. Januar 2026, werden jedoch schrittweise eingeführt, da die Strukturen dafür neu aufgebaut werden. Geplant sind 24 Musterungszentren. Ab 1. Juli 2027 sollen komplette Jahrgänge gemustert werden. Das Verfahren entspricht den bereits bestehenden medizinischen Untersuchungen für freiwillige Bewerberinnen und Bewerber und führt zu einem Musterungsergebnis („wehrdienstfähig“, „vorübergehend nicht wehrdienstfähig“ oder „nicht wehrdienstfähig“).
Die Bundesregierung betont weiterhin das Prinzip Freiwilligkeit. Ziel sei es, die Bundeswehr personell zu stärken – auf mindestens 260.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Sollte der Personalbedarf nicht gedeckt werden oder sich die sicherheitspolitische Lage verändern, behält sich das Verteidigungsministerium vor, eine Bedarfswehrpflicht vorzuschlagen, über die der Bundestag entscheiden müsste. Freiwillig Wehrdienstleistende sollen rund 2.600 Euro brutto monatlich erhalten; für längere Verpflichtungen sind weitere Anreize vorgesehen. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2026 in Kraft, steht jedoch noch der Befassung des Bundesrates bevor.
Einordnung durch das Verteidigungsministerium
Das Bundesministerium der Verteidigung bezeichnet den neuen Wehrdienst als Reaktion auf eine sicherheitspolitisch veränderte Lage in Europa. Verweise werden dabei auf Reformen anderer EU-Staaten wie Schweden, Lettland, Litauen und Kroatien gemacht, die ihre Wehrdienstmodelle ebenfalls angepasst haben. Die Bundesregierung sieht in dem neuen Gesetz laut Mitteilung eine „gesetzliche Grundlage für einen modernen, attraktiven und flexiblen Dienst“, dessen Schwerpunkt weiterhin auf Freiwilligkeit liege. Der Bundestag stimmte dem Gesetzentwurf mit 323 Ja-Stimmen zu.
In seiner Rede vor dem Bundestag betonte Verteidigungsminister Boris Pistorius, man wolle „mit attraktiveren Bedingungen genug junge Menschen freiwillig für die Bundeswehr gewinnen“. Er äußerte zugleich, dass im Fall nicht erreichter Zielzahlen über eine Teilwehrpflicht diskutiert werden müsse. Pistorius verwies auf die Bedeutung, zentrale demokratische Rechte wie Meinungs-, Demonstrations- und Religionsfreiheit schützen zu können. Die Bundesregierung übernehme die Verantwortung, auf die sicherheitspolitische Wirklichkeit zu reagieren – „nicht mit Freude, nicht mit Begeisterung, aber aus Überzeugung“.
Protest auch in Cottbus
Der Schulstreik im Cottbuser Schillerpark reiht sich in zahlreiche Protestaktionen ein, zu denen die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ bundesweit aufgerufen hat. Sie begründet ihre Aktionen damit, dass Jugendliche von den neuen Regelungen unmittelbar betroffen seien und daher ihre Ablehnung öffentlich machen müssten.
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Red. / Presseinformation
