In Cottbus haben in dieser Woche mehr als 2.000 Beschäftigte der LEAG gegen geplante Standortvorgaben beim Ausbau neuer Gaskraftwerke protestiert. Das teilte das Energieunternehmen im Anschluss an eine Betriebsversammlung im LEAG-Energie Stadion mit. Hintergrund ist die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, den Großteil neuer Kraftwerkskapazitäten im Süden Deutschlands zu konzentrieren. Die Lausitzer Beschäftigten sehen darin eine strukturelle Benachteiligung Ostdeutschlands und fordern faire Bedingungen für die Transformation der Energieregion.
Proteste gegen Standortvorgaben des Bundes
Mehr als 2.000 Beschäftigte nahmen an der Betriebsversammlung teil, um auf eine aus ihrer Sicht ungerechte Kraftwerksstrategie der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Kritikpunkt ist die geplante Vergabe zusätzlicher Gaskraftwerkskapazitäten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Demnach sollen von 20 Gigawatt Kraftwerksleistung rund zwei Drittel, etwa 13,3 Gigawatt, im süddeutschen Raum entstehen. Bundesministerin Katharina Reiche hatte diesen sogenannten Südbonus Anfang Juni in Bayern angekündigt.
Für die verbleibenden 6,7 Gigawatt könnten sich auch Betreiber in Nord- und Ostdeutschland bewerben – ein Anteil, der aus Sicht der LEAG deutlich zu gering ist. Das Unternehmen verweist auf eigene, bereits genehmigte Planungen für den Neubau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken mit einer Leistung von 3 Gigawatt an bestehenden Kraftwerksstandorten in der Lausitz und in Mitteldeutschland.
Appell für faire Wettbewerbsbedingungen
Der LEAG-Konzernbetriebsratsvorsitzende Uwe Teubner warnt vor einem strukturellen Ungleichgewicht: „Während der Süden Vorsprung und freie Bahn hat, stehen wir in einem harten Wettbewerb mit schlechten Ausgangsbedingungen.“ Die angekündigten Regelungen widersprächen nach Ansicht des Betriebsrates dem ursprünglichen Ziel der Bundesregierung, gerade in vom Strukturwandel betroffenen Revieren neue Kraftwerksprojekte zu ermöglichen. Teubner fordert stattdessen einen Transformationsbonus für Investoren, die bestehende Energiestandorte zu modernen Zukunftsstandorten ausbauen.
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Die LEAG-Mitarbeiter hätten sich bereits mit dem vorgezogenen Kohleausstieg bis 2038 arrangiert und die Weichen für eine tiefgreifende Transformation gestellt. „Wir stellen uns mit aller Kraft dieser Herausforderung und erwarten, dass Berlin das endlich anerkennt“, so Teubner. Weitere strukturelle Benachteiligungen könnten nicht nur den Erfolg der Energiewende gefährden, sondern auch den sozialen Frieden in der Region beeinträchtigen.
Gaskraftwerksprojekte stehen seit zwei Jahren bereit
Weiter hieß es, dass bei der LEAG bereits konkrete Planungen für neue Gaskraftwerke an den Standorten Schwarze Pumpe und Jänschwalde vorliegen. Diese sollen künftig einspringen, wenn wetterabhängige erneuerbare Energien nicht ausreichend Strom liefern. LEAG-Vorstandschef Adolf Roesch hatte bereits im Februar erklärt, dass das Unternehmen „seit zwei Jahren in den Startblöcken“ stehe. Aufgrund bestehender Netzanbindungen, Kraftwerksinfrastruktur und Wasserstoffprojekte biete die Lausitz ideale Bedingungen für neue, flexible Reservekraftwerke. Diese Anlagen gelten als zentral für den Strukturwandel, sowohl zur Sicherung industrieller Wertschöpfung als auch für neue Ansiedlungen.
IGBCE fordert rasche Umsetzung der Kraftwerksstrategie
Unterstützung erhielten die LEAG-Beschäftigten vom Vorsitzenden der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis. Er nahm auf Einladung des Konzernbetriebsrats an der Versammlung teil und betonte die Bedeutung zuschaltbarer Reservekraftwerke angesichts des zunehmenden Anteils erneuerbarer Energien. Die Bundesregierung müsse die Kraftwerksstrategie zügig umsetzen, so Vassiliadis. „Wir warten darauf schon seit über einem Jahr. Eine weitere Verzögerung gefährdet die Versorgungssicherheit und die sozialverträgliche Transformation unserer Energie-Regionen.“
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Red.
