Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Oder-Spree lädt ein, zusammen mit Experten und Interessierten die landesweite Diskussion zur Problematik der Altanschließer aufzugreifen.
“Viele wissen gar nicht, worum es hierbei tatsächlich geht und waren mit den erlassenen Bescheiden des Zweckverbandes Fürstenwalde überfordert”, stellt auch Karoline Weiß (Bündnis 90/Die Grünen) aus Fürstenwalde fest: Die Bündnisgrünen wollen zusammen mit Fachleuten dieses brisante Thema öffentlich darstellen und den Bürger*innen zugänglich machen.
“Ich erlebe es immer wieder, dass sich niemand wirklich mit dem Thema Altanschließer befassen möchte. Es ist ein unbequemes und weites Feld und verlangt einige Recherche. Dennoch ist besonders hier die Nachfrage an Aufklärung immens hoch. Wir wollen keine Musterlösung präsentieren, sondern zusammen diskutieren und Lösungsansätze finden”, so Weiß.
Der Stadtverordnete Jens-Olaf Zänker (Bündnis90/Die Grünen) aus Fürstenwalde kennt diese Problematik schon lange. Er hat als Rechtsanwalt vor dem Landesverfassungsgericht gegen die erlassenen Bescheide des Zweckverbandes Fürstenwalde geklagt und ist bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen. “Die heutige Rechtslage verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip! Bürger*innen sind konfrontiert mit endlosen gültigen Forderungen. Dazu kommen unabsehbare und unüberschaubare Folgestreitigkeiten z. B. Haftungsfragen, was ist mit Forderungen, die bereits beglichen wurden usw,“ sagte Zänker.
Aus aktuellem Anlass – im Landtag Brandenburg Anhörung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) – laden wir zum kommenden Dienstag, 28. Mai 2013 in die Dachetage der Kulturfabrik Fürstenwalde ein.
Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.
Ort: Kulturfabrik Fürstenwalde; Domplatz 7, 15517 Fürstenwalde/Spree
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