Nächster Paukenschlag in der Brandenburger Landesregierung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) überraschend entlassen. Der Schritt erfolgte am Freitag unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zur umstrittenen Krankenhausreform. Wie die Staatskanzlei mitteilte, wurde Nonnemacher von der geschäftsführenden Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte entbunden. Erst gestern hatte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach seinen Rückzug aus der Landespolitik angekündigt (wie berichtet).
Überraschende Entlassung
In einer offiziellen Erklärung äußerte sich Woidke anerkennend zu ihrer bisherigen Arbeit:
„Ich danke Ursula Nonnemacher für ihren engagierten Einsatz für das Land Brandenburg. Sie war eine sehr gute und erfolgreiche Sozial- und Gesundheitsministerin. Sie hatte mit ihrer Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode einen großen Anteil daran, dass unser Land die Corona-Krise und auch die Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest gut bewältigt hat. Auch im sozialen Bereich hat sie bei der Bekämpfung von Armut, bei der Umsetzung des Pakts für die Pflege und bei der Unterstützung unserer Krankenhäuser wichtige Akzente gesetzt, die große Anerkennung verdienen. Ich wünsche Ursula Nonnemacher für die Zukunft alles Gute.“
Streit um Krankenhausreform
Die Entlassung steht im direkten Zusammenhang mit einem internen Streit in der Landesregierung. Nonnemacher hatte angekündigt, sich bei der Bundesratssitzung gegen die von Woidke unterstützte Anrufung des Vermittlungsausschusses auszusprechen. Sie befürchtete, dass dadurch dringend benötigte finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser im Land weiter verzögert würden
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