Lausitz-Delegation kritisierte in Brüssel Finanzierungslücke bei INTERREG V A für deutsch-polnische Grenzregion

Mit einem Mittelumfang von 108 Millionen Euro in der Laufzeit 2007-2013 ist „INTERREG IV A“ im Land Brandenburg das wichtigste EU-Förderprogramm für die Deutsch-Polnische Grenzregion. Einschneidende Kürzungen und erschwerte Förderbedingungen ab 2014 könnten dazu führen, dass das Programm für die Südbrandenburgische Grenzregion wirtschaftlich an Bedeutung verliert, kritisieren Vertreter des Vorstandes der Euroregion Spree-Neiße Bober.
Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger, der Cottbuser Bürgermeister Holger Kelch und der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Jens Krause trafen jetzt in Brüssel die „Federführer“ der neuen EU-Verordnungen für die künftige grenzübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Kommission. Sie folgten einer Einladung des brandenburgischen Mitglieds des Europäischen Parlamentes Dr. Christian Ehler.
Die dreiköpfige Delegation aus der Lausitz traf dort EU-Programmanager Guus Muijzers und EU-Projektkoordinator Dirk Peters. Sie wirken an der Erarbeitung der neuen EU-Verordnung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit. Ihnen wurde an konkreten Projekten vor Augen geführt, welche zentrale Bedeutung dieses Förderinstrument für Südbrandenburg und Westpolen hat und wie sich die geplanten Änderungen in den EU-Verordnungen auf die Situation in der Region auswirken könnten. Durch finanzielle Einschnitte bei der Förderhöhe und die nicht mehr förderfähige Mehrwertsteuer sind grenzüberschreitende Wirtschaftsprojekte in ihrer Existenz gefährdet. Bereits heute können polnische Projektpartner die notwendigen Eigenmittel nicht immer in dem geforderten Maße aufbringen.
Harald Altekrüger, Vorstandsvorsitzender der Euroregion Spree-Neiße-Bober und Landrat des Landkreises Spree-Neiße:
„Wir sind auf eine schnelle Entscheidung der EU zur künftigen finanziellen Ausstattung angewiesen, damit wir tatsächlich einen pünktlichen Förderprogrammstart Anfang 2014 realisieren können und Projekte in der gesamten Förderperiode umsetzbar sind. Durch ein rotierendes Verfahren sollte die Verwaltungsbehörde ab 2014 wieder nach Brandenburg verlagert und von dort aus gesteuert werden. In diesem Zuge ist es uns ein Anliegen, die Verwaltungsvorschriften zu vereinfachen und damit den Aufwand zu senken. Zudem möchten wir unsere Strategie, künftig mit Sachsen eine gemeinsame „INTERREG V A“ Förderregion zu bilden, weiter verfolgen. Wir haben bereits von der Landesregierung Signale erhalten, dass dieser Ansatz unterstützt wird.“
Holger Kelch, Bürgermeister der Stadt Cottbus:
„Die wachsende Bürokratie bei der Beantragung von EU-Förderungen, so auch heute schon bei „INTERREG IV A“, verfolgen wir sorgenvoll. Viele kleinere Organisationen schrecken zunehmend vor den wachsenden bürokratischen Hürden bei Antragsstellung und Projektdokumentation zurück. Zudem sind die Projektvorfinanzierung und die bis zu zwei Jahre andauernde Wartezeit auf die Rückzahlung genehmigter Mittel weitere Hürden. Das Gespräch in Brüssel hat klar zur Identifikation der Problemstellen beigetragen. Sie müssen in der neuen Förderperiode ab 2014 unbedingt abgestellt werden.“
Jens Krause, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus:
„Mit Sorge haben wir die Ankündigung der EU-Kommission aufgenommen, dass die Mehrwertsteuer in Projekten künftig nicht mehr gefördert werden soll. Der kontinuierlich abnehmende Fördersatz sinkt dann um weitere 19 Prozent. Eine große Finanzierungslücke entsteht, die nur das Land Brandenburg durch Komplementärfinanzierung schließen könnte. Die Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen in der Grenzregion benötigen auch ab 2014 Finanzmittel in ähnlicher Höhe und zu gleichen Fördersätzen. Nur so kann das Abrutschen des grenzüberschreitenden Förderinstruments „INTERREG A“ und ein Projektsterben in der Zukunft verhindert werden.“
Ein Folgegespräch gemeinsam mit Vertretern der Europäischen Kommission, den EU-Buchprüfern, den EU-Auditoren und der Investitions- und Landesbank Brandenburg (ILB) wurde verabredet.