Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt zu der heutigen Regierungserklärung und Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten zum BER-Desaster:
„Ministerpräsident Platzeck nannte keinen plausiblen Grund, warum er nach zehnjähriger Verantwortung im Aufsichtsrat nun als Vorsitzender des Gremiums eine bessere Arbeit leisten könne. Er vermied es, sich zu verbindlichen Zielen zu bekennen, an denen er als Ministerpräsident gemessen werden kann. Solange aber diese Ziele nicht klar sind, bleibt die Ankündigung des Ministerpräsidenten, sein politisches Schicksal an den Flughafenbau zu koppeln, bedeutungslos. Heute hat Platzeck noch das Vertrauen seiner Koalition erzwingen können – aber damit die Chance für einen echten Neuanfang verspielt. Die Folgen werden bald die Brandenburger Bürger konkret spüren.
Wir lehnen Ministerpräsident Platzeck als Aufsichtsratsvorsitzenden ab.“
Quelle: CDU Brandenburg
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