Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen: Flughafen BER und kein Ende der Peinlichkeiten

Am Anfang stand die falsche Standortwahl. Statt den neuen Großflughafen in eine Region zu legen, wo möglichst wenig Menschen von den Lärmauswirkungen betroffen gewesen wären – und davon hätten sich rund um Berlin einige Standorte angeboten – musste es Schönefeld mitten zwischen zwei benachbarten Siedlungsachsen sein. Die Verantwortlichen von Berlin, Brandenburg und dem Bund hatten ganz andere Vorzugskriterien. Für Berlin sollte es ein Standort ganz nahe an der Stadt (Stadtzentrum) sein. 20 km weiter im dünnbesiedelten Bereich wäre es nicht Berlin genug gewesen. Für Brandenburg hingegen sollte es Schönefeld sein, weil das Land schon voreilig Ländereien aufgekauft hatte und dem Bund – für die verkehrstechnische Anbindung mit Bahn und Bundesstraße zuständig – erschien es wegen der Nähe kostengünstig.
Nur die Bundesaufgabe ist erfolgreich erledigt, war aber dann doch nicht so kostengünstig, wie oberflächlich angenommen und geglaubt. Der eigentliche Flughafen ist zwar auch in seinem wesentlichen Bestandteilen fertig, denn die Start- und Landebahnen nebst Tower (Flugsicherung) sind seit einem ¾ Jahr betriebsbereit, nur die potentielle Abfertigung der Fluggäste will nicht so richtig gelingen. Warum eigentlich nicht? Auch hier kann gesagt werden, dass die Kernaufgaben, wie z.B. Flugticketverkauf, Gepäcktransporte und das Aufnehmen und Ausschleusen der Fluggäste bestenfalls Anfangsprobleme bereitet hätten. Ja, was bedarf es eigentlich noch? Der nicht gewährleistete Brandschutz ist es. Sind Flughafengebäude besonders brandgefährdet? Kosten vorn über 300 Millionen Euro sollen zu diesem Thema bereits verursacht worden sein. Das ist ein riesiger Batzen Geld. Anderswo in der Welt soll man dafür ganze Flughäfen gebaut haben. Ist das Bauen in Deutschland so teuer, die Bauindustrie so unfähig, die Ausrüstungstechnik so schlecht, dass es so kommen musste, wie es kam? Nein, und noch mal nein! Es hat mehr mit falschen Zielstellungen für das Objekt und mit der öffentlichen Verwaltungspraxis von Berlin und Brandenburg zu tun, viel mit der Politik und ihren wesentlichen Repräsentanten. Herr Wowereit und Herr Platzeck sind die Chefs der Länder und daher auch zu Recht die Chefs im Aufsichtsrat bei der größten Investition ihrer Länder. Sie mussten und müssen nicht zwingend viel vom Bauen und von Technik verstehen, aber sie müssen erahnen können, dass die Vision der Verknüpfung eines Großflughafen mit dem größten Einkaufskomplex des Ostens (Herd großer potentieller Brandlasten) falsch ist und sie sind auch verantwortlich, dass ihren Verwaltungen, vor allem der Bauaufsicht nach jahrelanger Begleitung erst 5 Minuten vor der Angst auffällt, dass die komplexe Technik über ihre Beurteilungsfähigkeit gestiegen ist.
Der falsche Standort bedeutet eine dauerhafte Begrenzung der Nutzung (Nachtflugverbot) einer sehr teuren Investition, die mehrfache Verzögerung wirkt sich als milliardenfache Verteuerung aus. Abgeordnetenhaus, Senat und Brandenburgische Landesregierung schweigen aus gutem Grund. Bemerkenswert ist zudem, dass in der medialen Öffentlichkeit nun ausschließlich die im Landtag vertretenen Oppositionsparteien zu Wort kommen. Was hierbei meist verschwiegen wird: sie haben über Jahre hinweg die Planungen unkritisch mit begleitet und machen derzeit im Berliner Untersuchungsausschuss keine gute Figur. Die Linke ist aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung in Brandenburg ohnehin in Person der beiden Minister Christophers und Markov im plan- und ahnungslosen Aufsichtsrat vertreten. Es ist – auch angesichts des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen den Nachtflug – ein Gebot der demokratischen Fairness, jene Bürgerbewegungen zu Wort kommen zu lassen, die seit jeher die verschiedenen Probleme mit Kompetenz und Substanz benannt haben.
Lärmbetroffene und Steuerzahler werden sich irgendwie abfinden. Nicht der Flughafenchef Schwarz sollte als erster gehen – die Herren Wowereit und Platzeck sind untragbar geworden!
Quelle: Horst Tschaut, Landespolitischer Sprecher für Verkehr der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler