Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher (SPD) und Christian Görke (DIE LINKE):
Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg hat sich bereit erklärt, den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg zu übernehmen. Zuvor hatte sich gezeigt, dass es erneut gewichtige technische und administrative Mängel am neuen Flughafen BER gibt, der geplante Eröffnungstermin damit nicht mehr zu halten ist, sowie zusätzliche finanzielle Belastungen drohen. Der langjährige Vorsitzende des Gremiums, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat im Zuge dieser Entwicklung sein Amt niedergelegt.
In dieser Situation hat der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Verantwortung übernommen und seine Bereitschaft zur Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes erklärt, um die Inbetriebnahme des für Brandenburg wichtigen Flughafens herbeizuführen. Zugleich hat er angekündigt, sich dafür des Vertrauens des Landtages Brandenburg zu versichern.
Es liegt im dringenden Interesse des Landes, dass schnellstmöglich eine politische Verständigung über Grundansatz und Richtung der angekündigten Schritte erfolgt sowie Klarheit über den politischen Rückhalt für diese Absicht geschaffen wird.
Eine Sondersitzung des Landtages ist dafür die geeignete Form.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion
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