Zur Entwicklung der Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg für die Städte und Gemeinden im Jahr 2013 erklärt der Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch:
„Brandenburgs Kommunen erhalten im kommenden Jahr mehr Geld als ursprünglich geplant. Das trifft auch für Cottbus zu. Gegenüber den bisher bekannten Orientierungsdaten aus der Steuerschätzung im Mai 2013 sind die Schlüsselzuweisungen der Städte und Gemeinden aus drei Gründen gestiegen:
Zum ersten hat das Land auf Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD und LINKEN beschlossen, den bisherigen Vorwegabzug in Höhe von 50 Millionen Euro, der im Jahr 2006 von der damaligen SPD-CDU-Regierung eingeführt worden war, bis 2016 schrittweise abzuschaffen. Dadurch verbleibt mehr Geld im kommunalen Topf, aus dem die allgemeinen Schlüsselzuweisungen gespeist werden. Für 2013 bedeutet das ein Plus von 20 Millionen Euro für die kommunale Familie.
Zweitens profitieren die Kommunen von Steuermehreinnahmen.
Und zum Dritten reicht das Land Mittel des so genannten „Spitzabgleichs 2012“ bereits 2013 – und damit zwei Jahre früher als gesetzlich vorgeschrieben – an die Kommunen weiter.
So erhält Cottbus über 82 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen für 2013. Das sind rund 1 Millionen Euro mehr als im Vergleich zu den Orientierungsdaten nach der Mai-Steuerschätzung 2012.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern spart die rot-rote Koalition in Brandenburg nicht auf Kosten der kommunalen Familie, sondern sorgt mit ihren finanzpolitischen Weichenstellungen für eine solide Grundlage der Städte und Gemeinden.
Insoweit sind die beständigen Klagen des OB der Stadt Cottbus schlicht und einfach teilweise verzerrend und falsch. Das Land ist sich seiner Rolle sehr wohl bewusst und bedenkt Cottbus mit sehr viel mehr Geld. Das Cottbus eine Sonderrolle einnimmt hat auch der Parteigenosse des Herrn OB , der Ministerpräsident , auf der letzten Plenartagung dargestellt. Auch hier wird das Land Brandenburg tätig werden.
Aber es ist schon sehr verwunderlich, wie Cottbus an sich agiert. Da kommen über eine Million Euro zusätzliche Kosten beim Bau der Bahnhofstraße zu Tage, ein Untersuchungsausschuss wird abgelehnt, weil ja alles erklärbar ist und andererseits wird der OB nicht müde immer wieder das Land zu mahnen. Wie man sieht, dass Land wird seiner Verantwortung gegenüber Cottbus gerecht. Es wäre schön, wenn man das vom OB der Stadt Cottbus auch sagen könnte.“
Jürgen Maresch (Die Linke.)
Landtagsabgeordneter
Erster Polizeihauptkommissar a.D.
Sprecher für Menschen mit Behinderung und Minderheiten
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