Andreas Büttner: „Die rot-rote Landesregierung tut Brandenburg nicht gut“
Zum heute verabschiedeten Doppelhaushalt des Landes Brandenburg für die Jahre 2013/2014 erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner:
„Dieser Haushalt ist unehrlich und das Ergebnis einer unsoliden Finanzpolitik – dem können wir als Liberale nicht zustimmen. So sind im Haushalt durch Taschenspielertricks globale Minderausgaben versteckt, die Kosten für den Flughafen BER sind völlig unkalkulierbar.
Der Haushalt zeigt, dass der Geist der rot-roten Politik „Verteilen vor Erwirtschaften“ heißt. So sind nur 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Wissenschaft veranschlagt – versprochen hatte die Linksfraktion in ihrem Wahlprogramm mindestens 7 Prozent. Opfer dieser falschen Prioritätensetzung sind die Kinder.
Eine Schuldenbremse lehnt die Landesregierung ebenfalls ab, sie würde sogar am liebsten dagegen klagen.
Auch die Infrastrukturpolitik dieses Landes verdient ihren Namen nicht mehr. Nicht nur beim Neubau von Straßen passiert kaum noch etwas, auch bestehende Straßen werden nicht mehr Instand gehalten.
Wir Liberale setzen auf einen Haushalt, der den zukünftigen Generationen Gestaltungsspielräume lässt und nicht die Schuldentilgung einfach auf die nächste Generation verschiebt.“
Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
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