Der Beschluss des Landtages zum Doppelhaushalt 2013/2014 setzt den finanzpolitischen Rahmen für eine weitere Etappe zur Umsetzung des rot-roten Koalitionsvertrages. Mit ihm werden entscheidende Weichenstellungen für die weitere soziale Gestaltung der Zukunft des Landes vorgenommen.
Wie der Minister der Finanzen Dr. Helmuth Markov verdeutlichte, hatte die Landesregierung bereits mit dem Haushalt 2010 begonnen, wesentliche Vorhaben der Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Im Mittelpunkt der Politik der Landesregierung standen seither Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaftsförderung. Mehr finanzielle Mittel für Kindergärten, Schulen und Hochschulen sind das Markenzeichen rot-roter Haushaltspolitik geworden. Alle von der Koalition vorgelegten Landeshaushalte waren davon gekennzeichnet.
Die rot-rote Landesregierung hat diese Linie trotz zum Teil ungünstiger Rahmenbedingungen durchgehalten. Die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise für die Haushaltsaufstellung und -bewirtschaftung spielten dabei lange Zeit eine entscheidende Rolle. Markov sagte: „Der Haushalt 2014 ist der erste in der Geschichte des Landes Brandenburg, in welchem auf die Aufnahme neuer Kredite planmäßig verzichtet wird. Ich halte das nunmehr durch den Landtag beschlossene Ziel, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, für ausgesprochen engagiert. Darin spiegelt sich die Ernsthaftigkeit unserer Konsolidierungsbemühungen wider, die trotz der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, der ungünstigen demographischen Entwicklung und der inzwischen spürbaren Rückläufigkeit des Solidarpakts II Realität werden sollen und die nunmehr der gesetzliche Handlungsrahmen der Landesregierung sind.“
Zum Hintergrund des Doppelhaushaltes 2013/2014:
Das Haushaltsvolumen bleibt mit 10.658,4 Millionen Euro in 2013 bzw. 10.225,6 Millionen Euro in 2014 gegenüber dem Soll 2012 (10.191,6 Millionen Euro) relativ konstant. Die Erhöhung in 2013 beruht maßgeblich auf den Zuführungen an die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) von 331,2 Millionen Euro.
Die Steuereinnahmen steigen auf 5.979,4 Millionen Euro in 2013. Für 2014 sind 6.195,3 Millionen Euro und damit erstmals mehr als sechs Milliarden Euro eingeplant. Während zu Beginn der Legislaturperiode 2009 noch von jedem ausgegebenen Euro nur 50 Cent aus eigenen Steuereinnahmen stammten, liegt die Steuerdeckungsquote 2014 dann bei 61,1 Prozent.
In 2013 ist letztmals eine Nettokreditaufnahme (NKA) eingeplant. Diese liegt mit rund 330 Millionen Euro über dem in der alten Finanzplanung enthaltenen Wert (200 Millionen Euro). Sie musste wegen der Zuführungen an die FBB erhöht werden.
Die Personalausgaben (nur HGr. 4) steigen trotz fortgesetzten Stellenabbaus von 2.267,5 Millionen Euro (2012) bis auf 2.395,4 Millionen Euro in 2014 leicht an. Die Personalausgabenquote wird dann bei 23,6 Prozent liegen. Ausschlaggebend hierfür sind zum einen die ansteigende Zahl von Versorgungsempfängern sowie eine eng begrenzte Vorsorge für den in 2013 zu erwartenden Tarifabschluss für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Länder.
Die Zinsausgaben entwickeln sich weiter positiv. Für die Jahre 2013 (660,7 Millionen Euro) und 2014 (690,2 Millionen Euro) gehen die Planungen im Vergleich zu 2012 (Soll 696,1 Millionen Euro) zurück.
Die weitere Rückführung der Investitionen ist zur Haushaltskonsolidierung unverzichtbar, da es sich hierbei um den einzigen Bereich des Haushalts handelt, der überwiegend disponible Ausgaben enthält. Die Investitionen sinken daher von 1.490,7 Millionen Euro in 2012 auf 1.302,7 Millionen Euro in 2014 und nähern sich damit immer weiter an den westdeutschen Durchschnitt an.
Quelle: Ministerium der Finanze
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