Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich zum Ende des vierten Gipfeltreffens der Oderpartnerschaft für einen möglichst raschen Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Szczecin ausgesprochen. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung und die polnische Regierung die Vereinbarung noch im Dezember unterschreiben. Dies wäre dann auch ein Verdienst der Oderpartnerschaft“, sagte Platzeck am Mittwoch in Greifswald. Die Oder-Anrainerregionen hätten immer wieder auf eine Einigung gepocht, damit der Abschnitt zwischen Passow (Uckermark) und der Grenze elektrifiziert und damit schneller befahren werden könne. Platzeck selbst hatte sich mit diesem Anliegen schriftlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt.
In diesem Zusammenhang begrüßte der Ministerpräsident auch den Abschluss des Eisenbahnrahmenabkommens zwischen Deutschland und Polen vergangene Woche. Es stelle die Weichen für einen modernen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr. „Auch dafür hat sich die Oderpartnerschaft engagiert“, betonte Platzeck. „Wir schenken der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein großes Augenmerk. Gute Verkehrsverbindungen tragen zur Entwicklung der Region auf beiden Seiten der Oder als ein Arbeits-, Lebens- und Wirtschaftsraum bei.“
Platzeck plädierte dafür, dass EU-Gelder in der kommenden Förderperiode verstärkt auch für grenzüberschreitend wirksame Projekte eingesetzt würden, beispielsweise in der Wissenschaft, für Unternehmenskooperationen, in der Aus- und Weiterbildung oder beim Ausbau erneuerbarer Energien. Der Ministerpräsident warb auf dem Spitzentreffen dafür, die EU-Förderpolitik der Regionen der Oderpartnerschaft in den nächsten Jahren stärker aufeinander abzustimmen. Auf Initiative Brandenburgs wurden bereits erste Schritte in diese Richtung eingeschlagen.
Quelle: Staatskanzlei
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