Brandenburg will mehr Planungssicherheit für Landwirtschaft schaffen

Wie beim Protest vor genau einer Woche in Cottbus angekündigt, hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke heute mit dem Landesbauernverband getroffen, um über Herausforderungen und Planungssicherheit zu sprechen. Woidke hatte sich im Rahmen der Bauernproteste hinter die Landwirtschaft und gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung gestellt. Bei dem heutigen Treffen, wollten Landespolitik und Landwirtschaft ausloten, was das Bundesland auf seiner Ebene leisten kann, um die Bedingungen der Bauern zu verbessern. Dabei wiederholte Woidke seine Kritik an der Abschaffung der Agrardieselrückerstattung und betont die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu schützen. Kurzfristige Finanzhilfen kann das Land allerdings nicht leisten. Dagegen will die Landesregierung unter anderem, die Agrarförderung stabilisieren und Entscheidungen über wichtige Programme wie die Ausgleichszulage und das Blühstreifenprogramm frühzeitig treffen. Vom Bund erwartet die Landwirtschaft weiterhin die Rücknahme der geplanten Kürzungen sowie eine ähnliche Dialogbereitschaft. Andernfalls drohen weitere Protestaktionen. 

Das Land teilte nach dem Treffen dazu mit:

In einer Mitteilung des Landes nach dem Treffen heißt es: „Die regionale Landwirtschaft ist für unsere Versorgungssicherheit unverzichtbar. Deshalb brauchen die landwirtschaftlichen Betriebe all unsere Unterstützung und Wertschätzung und keine Überforderung durch zusätzliche Belastungen.“ betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute nach einem Gespräch mit den Kreisbauernverbänden. Woidke hatte den Präsidenten des Landesverbandes Hendrik Wendorff und die Vorstände der Kreisbauernverbände zum Austausch in die Messe Berlin eingeladen, um vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Agrardieselrückerstattung die Folgen für die Brandenburgische Landwirtschaft zu erörtern. Agrarminister Axel Vogel und Finanzministerin Katrin Lange nahmen ebenfalls an dem Treffen teil. Woidke weiter: „Die durch die Bundesregierung vorgesehene zusätzliche Belastung durch die Streichung der Agrardieselsubventionen gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Landwirtschaft. Viele Betriebe sind jetzt schon in einer schwierigen Situation. Gestiegene Produktionskosten, die Kaufzurückhaltung bei Verbrauchern sowie die Herausforderungen durch Auswirkungen des Klimawandels fordern die Betriebe bereits enorm. Diesel ist und bleibt noch für längere Zeit der wichtigste Kraftstoff bei Landwirtschaft, Forst und Gartenbau. Dafür gibt es noch keine hinreichende Alternative. Deshalb sind diese Kürzungen grundsätzlich falsch. Sie sollten komplett zurückgenommen werden.“

Agrarminister Axel Vogel: „Die aktuellen Proteste der Bauern unterstreichen nochmals, vor welchen großen Herausforderungen Landwirtinnen und Landwirte stehen: steigende Ansprüche von Gesellschaft und Verbrauchern, der Preisdruck des Lebensmittelhandels, Änderungen in der neuen EU-Förderperiode. Die Landwirtschaft ist von den Klimaveränderungen besonders stark betroffen – und muss zugleich ihren Beitrag leisten, um den Treibhausgasausstoß zu verringern. Dabei geht es nicht nur um Agrardiesel: Ja, wir müssen klimaschädliche Subventionen zurückfahren. Aber dazu braucht es ausreichend Vorlauf und Unterstützungen der Landwirte für einen betriebsverträglichen Umstieg. Es ist ein Dialog mit den landwirtschaftlichen Berufsverbänden und der Landmaschinenindustrie erforderlich, um gemeinsam herauszuarbeiten, welche Maßnahmen und Schritte für die Einführung anderer Antriebssysteme in der Landwirtschaft realistisch sind und mit Aussicht auf Erfolg ergriffen werden können.  Bis alternative Antriebe verfügbar sind, sollte – statt fossilem Diesel – preisreduzierter Biodiesel für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge nutzbar gemacht werden.“

Landesbauernverbandspräsident Hendrik Wendorff: „Die letzten Wochen waren ein Ausdruck für die Stimmung im ländlichen Raum. Der Agrardiesel steht dabei stellvertretend für viele andere Fragen. Wir Brandenburger haben in solchen Zeiten jedoch schon immer erst einmal das offene Wort miteinander gesucht und die Probleme besprochen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Ministerpräsident dabei die Führung übernimmt und auf uns als Landwirtschaft zugegangen ist. Die Landwirtschaft steht bereits seit vielen Jahren unter immensem Druck. Waren es zunächst die klimatischen Auswirkungen, so kamen in den letzten Jahren immer mehr Einschränkungen, Erschwerungen, insbesondere auch ein ausufernder und kaum noch beherrschbarer Verwaltungs- sowie Bürokratieaufwand, bis hin zu erzwungenen Stilllegungen dazu. Das war schon immer ein gefährlicher Mix, der sich jetzt Bahnen bricht. Wir brauchen jetzt schnell kluge Lösungen von der Bundesebene: vor allem die komplette Zurücknahme der Steuererhöhungen. Aber auch die Stagnation der ökonomischen Perspektive auf Landesebene muss nun endlich wieder angegangen werden. Dafür müssen im Zweifel manche Herzensangelegenheiten aus den fetten Jahren etwas zurücktreten und der Fokus auf den Erhalt der Existenzgrundlagen gerichtet werden.“

Woidke tauschte sich mit den Landwirten auch darüber aus, was getan werden kann, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern und die Landwirtschaft in Brandenburg langfristig abzusichern und leistungsfähig zu erhalten. Woidke: „Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, wie wertvoll die regionale Lebensmittelproduktion ist und dass volle Lebensmittelregale nicht selbstverständlich sind. Wir müssen die heimische Ernährungswirtschaft zukunftsfest machen. Das geht nur im Dialog mit den Landwirten. Unsere Bauern brauchen Stabilität und Planungssicherheit. Wir haben verabredet, die Agrarförderung stabiler aufzustellen und Entscheidungen zur Fortführung bewährter Programme frühzeitig zu treffen. Das betrifft beispielsweise die Gewährung der Ausgleichszulage und das Blühstreifenprogramm. Hier wollen wir im Interesse der Planungssicherheit für die Landwirte schnell über die Fortführung nach 2025 entscheiden.“ Die Ausgleichszulage wird für den Ausgleich von Nachteilen durch geringere Einnahmen und zusätzliche Kosten in Gebieten mit geringer Bodenqualität gezahlt.   Davon sind in Brandenburg ca. 80 % der landwirtschaftlichen Flächen mit den jeweiligen Betrieben betroffen. Die aktuellen Zahlen belaufen sich auf ca. 25 Mio. Euro jährlich. Das Blühstreifenprogramm braucht aufgrund der 5-jährigen Standzeit der Blühstreifen einen mehrjährigen Planungsvorlauf. Die Verlängerung schlägt mit ca. 5 Mio. Euro zu Buche.- Mitteilung Ende.

Protestrede des Landesbauernverbands Brandenburg am 11.01.2024 in Cottbus

Bereits beim Protest am 11.01.2024 fordert der Landesbauernverband Planungssicherheit, Wertschätzung und die Rücknahme der angekündigten Kürzungen seitens der Bundesregierung.