CDU/CSU, FDP und Die Grünen stimmten gestern in den späten Abendstunden im Bundestag für die Erhöhung der Eigenbeteiligung von schwerbehinderten Menschen für die Freifahrtberechtigung im öffentlichen Nahverkehr, DIE LINKE fordert mit einem Änderungsantrag die Beibehaltung der bisherigen Höhe der Eigenbeteiligung, die SPD enthält sich der Stimme.
Damit steigt der Preis der Wertmarke ab 1. Januar 2013 um 20 Prozent von 60 auf 72 Euro, weitere jährliche Preiserhöhungen durch eine Dynamisierungsregel sind vorprogrammiert. Damit erhöhen Bund und Länder ihre Einnahmen von ca. 45 Millionen auf 55 Millionen Euro durch den Wertmarkenverkauf – eine verdeckte Gegenfinanzierung der eigentlich kostenlos neu auszugebenden Schwerbehindertenausweise, meint der behindertenpolitische Sprecher der LINKEN, Jürgen Maresch.
Auch zahlreiche Behindertenverbände hatten gegen die geplante Gebührenerhöhung protestiert.
Die vielen kleineren Beiträge sind es, die Menschen mit Behinderungen zunehmend belasten. Dazu gehört auch die Rundfunkgebühr, welche für über 580.000 Schwerbehinderte ab 1. Januar erstmalig zu zahlen ist. Dazu hatte auch der Brandenburger Landtag fast einstimmig sein Votum dafür abgegeben. Ich habe dagegen gestimmt.
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Quelle: Jürgen Maresch
Landtagsabgeordneter
Sprecher für Menschen mit Behinderung und Minderheiten
