Der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Christoph Bergner, hat in der gestrigen Fragestunde des Bundestages erklärt, dass die Bundesregierung keine Vorschläge zur Rentenangleichung hat.
Für die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) ist das ein Offenbarungseid der Bundesregierung. „Die Kanzlerin hat zu Beginn der Legislatur versprochen, eine Rentenangleichung zwischen Ost und West auf den Weg zu bringen und damit viel Zuspruch in Ostdeutschland erhalten. Nach drei Jahren Regierungszeit gibt es noch immer keinen Vorschlag zur Lösung des Problems,“ erklärt Behm. Bergner führte aus, dass das bestehende System für die Bundesregierung noch immer das gerechteste sei. Sie werde an dem bestehenden Modell festhalten.
„Das führt zu einem großen Vertrauensverlust und zeigt gleichzeitig, wie unfähig diese Bundesregierung ist,“ kommentiert Behm. Zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung haben die als Übergangsregelung gedachten
rentenrechtlichen Unterschiede infolge der erheblichen Verlangsamung des Angleichungsprozesses der Löhne und Gehälter immer noch Bestand. Diese Differenzierungen führen in Ost und West zur Unzufriedenheit und werden von viele Bürgerinnen und Bürgern in den ostdeutschen Bundesländern als ungerecht empfunden.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen guten Lösungsvorschlag gemacht. Auch die anderen Oppositionsfraktionen haben etwas vorgelegt. „Unser Modell zur Rentenangleichung sorgt für sozialen Frieden und hilft, Altersarmut zu verhindern. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten.“
Quelle: BürgerInnenbüro Cornelia Behm MdB
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