Die Polizeidirektion Süd verstärkt aufgrund der Hamas-Angriffe auf Israel ihre Präsenz in den beiden jüdischen Gemeinden Cottbus und Königs Wusterhausen. Am vergangenen Donnerstagnachmittag haben sich im Polizeipräsidium der Polizeipräsident Oliver Stepien sowie Vertreter des Ministeriums des Innern und für Kommunales mit Vertretern der jüdischen Gemeinden und Einrichtungen des Landes Brandenburg zum jährlichen Sicherheitsgespräch getroffen. Mit einer Schweigeminute zu Beginn der Veranstaltung wurde den Opfern der jüngsten Angriffe auf den Staat Israel gedacht.
Jüdische Gemeinden äußern Ängste
Oliver Stepien, Polizeipräsident Land Brandenburg sagte: „Die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie ihrer Einrichtungen hatte und hat für uns sehr hohe Priorität. Die aktuellen Entwicklungen in Israel verdeutlichen einmal mehr die dringende Notwendigkeit, das jüdische Leben zu schützen. Die Konflikte und Spannungen in dieser Region haben potentielle Auswirkungen auf die jüdische Gemeinschaft in aller Welt – auch in Brandenburg. Die regelmäßigen Sicherheitsgespräche sind ein Eckpfeiler unserer Zusammenarbeit und ein klares Zeichen unseres Engagements, die Sicherheit für die jüdische Gemeinschaft in Brandenburg zu gewährleisten. Angesichts der aktuellen Lage wird einmal mehr deutlich, wie wichtig dieser gemeinsame Austausch ist. Angriffe und Bedrohungen gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger sind inakzeptabel und auf das Allerschärfste zu verurteilen.“
In dem gemeinsamen Austausch ging es vor allem um den Krieg in Israel und dessen Auswirkungen auf die aktuelle Sicherheitslage sowie um Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen.
Die Vertreter der jüdischen Gemeinden und Einrichtungen brachten im Gespräch ihre Ängste und Sorgen zum Ausdruck. Hierbei thematisierten sie auch die aktuellen Aufrufe in den sozialen Medien, bei denen öffentlich zu Gewalt gegen Juden und jüdische Einrichtungen aufgerufen wird.
Die Polizei des Landes Brandenburg nimmt derartige Bedrohungen sehr ernst und wird daher lageangepasste Maßnahmen durchführen. Details zur Stärke von eingesetzten Kräften sowie zu Einsatz- und Sicherheitskonzepten zum Schutz jüdischer Bürgerinnen und Bürger sowie deren Einrichtungen werden aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht bekannt gegeben.
Cottbuser Polizei erhöht Präsenz
Derzeit gibt es laut Polizeidirektion Süd keine schwierigen Situationen in Cottbus, wie zum Beispiel in Berlin und anderen Großstädten. Dennoch nimmt auch hier die Polizei die Ängste der Gemeindemitglieder ernst und hat ihre Präsenz an der Cottbuser Synagoge und der jüdischen Gemeinde erhöht, so wird das Freitagsgebet „Schabbat“ konkret polizeilich abgesichert und die Synagoge öfter in der Streifentätigkeit angefahren.
Derzeit ist jedoch keine feste Standpräsenz der Polizei vor der Synagoge geplant. In Südbrandenburg gibt es noch eine weitere jüdische Gemeinde in Königs Wusterhausen, auch ihr Schutz ist verstärkt im Blickfeld der Polizeidirektion Süd.
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