Keine stationären, dafür mehr Bundespolizeikräfte für weitere mobile Kontrollen in der Grenzregion. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem heutigen Innenausschuss die Einführung zusätzlicher mobiler Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien angekündigt. Ziel sei es demnach, die bestehende Schleierfahndung nochmals zu ergänzen. Auf diese Weise sollen laut Faeser potenzielle Ausweichbewegungen der Schleuser eingedämmt werden. „Die Maßnahme ist effektiv, um die ganze Fläche entlang der Grenze im Blick zu haben“, so Feaser. Dazu arbeitet Deutschland eng mit Polen und Tschechien zusammen. Auf Unverständnis und Kritik stößt diese Entscheidung bei Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen: „Rinn in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln – so wird die Flüchtlingskrise uns besiegen. Bundesinnenministerin Faeser dreht eine weitere Pirouette bei der Frage zu Grenzkontrollen nach Artikel 24 Schengener Grenzkodex, den schon die meisten europäischen Länder anwenden. Über Faesers Schlingerkurs kann sich nur die Schleppermafia freuen – die oft lebensbedrohlichen Schleusungen in engsten Behältnissen werden damit nicht wirksam bekämpft. Damit hat Nancy Faeser nun die vollständige Verantwortung für drohende schwerste Unfälle auf unseren Autobahnen und Straßen. Klar ist: Faesers Schwerpunktkontrollen werden die illegale Migration nicht verringern.“, so Stübgen. Er hatte am Montag in Roggosen mit Nachdruck stationäre Grenzkontrollen gefordert (wie berichtet).
Faeser: Flexible Kontrollen sollen Schleuser das Leben schwer machen
Faeser kündigte die verstärkten mobilen Kontrollen ab sofort an. Diese müssen vorerst nicht auf EU-Ebene notifiziert werden, weil sie in enger Abstimmung mit den Nachbarländern umgesetzt werden, so die Ministerin. Während Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen am Montag stationäre Kontrollen forderte (hier nachlesen), sprach sich dagegen auch die Brandenburger Polizeigewerkschaft im NL-Kurztalk (hier anschauen) für flexible Maßnahmen aus, weil stationäre Kontrollen dem eigentlichen Ziel wenig dienen, dafür aber mehr Personal binden. „„Die Zunahme der illegalen Schleusungen in unserer Grenzregion zu Polen sprengt aktuell jeden Rahmen“, beschrieb Michael Stübgen die Lage hierzulande. Täglich werden allein in Südbrandenburg dutzende illegale Einreisen durch Schleusungen aufgedeckt. Bundesinnenminister Faeser sprach sich heute nochmals nach für verbindliche Kontrollen und eine verpflichtende Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen aus. um den Schutz der Binnengrenzen zu garantieren. Feaser wies darauf hin, dass aktuell etwa jeder vierte Flüchtling durch Schleuser nach Deutschland gelangt.
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Red. / Presseinformation
