„Die Zunahme der illegalen Schleusungen in unserer Grenzregion zu Polen sprengt aktuell jeden Rahmen“. Mit diesen alarmierenden Worten forderte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen heute als erste Notmaßnahme dringend stationäre Grenzkontrollen, die vom Bund auf den Weg gebracht werden müssen. Bundesinnenministerin Nancy Faser soll mittlerweile Kontakt zu Polen und Tschechien aufgenommen haben, um Gespräche über Maßnahmen zu führen. Stübgen besuchte heute eine Polizeikontrolle in Roggosen in Nähe zur A15, um über die aktuelle Lage zu informieren. Seit Wochen sind auch Kräfte der Bereitschaftspolizei verstärkt bei zusätzlichen Kontrollen vor allem in der Spree-Neiße-Region im Einsatz, um Schleuser aus dem Verkehr zu ziehen. Hunderte Personen und somit illegale Einreisen werden wöchentlich durch Landes- und Bundespolizei festgestellt. Wie Stübgen sagte, handelt es sich bei drei Vierteil der aufgegriffenen Personen um Menschen aus Syrien. Die allermeisten Personen werden dann in die Erstaufnahmeeinrichtung gebracht. Die Polizei schätzt die Dunkelziffer an Schleusungen in unserem Videotalk weitaus höher. Erst kurz vor dem heutigen Treffen stoppten die Polizisten an der A15-Anschlussstelle Cottbus-West eine Schleusung von 24 Personen. Die Brandenburger Polizeigewerkschaft sieht stationäre Grenzkontrollen als wenig zielführende Maßnahme, die zusätzlich weiteres Personal bindet. Zudem müssen Menschen, die an der Grenze ein Schutzersuchen stellen, auch erstmal aufgenommen werden, so die Gewerkschaft. Das große Problem sieht Stübgen in der Weiterverteilung der Flüchtlinge mit Schutzstatus an die Kommunen. „Die Kommunen sind schlichtweg nicht mehr in der Lage, das zahlenmäßig zu leisten. Deshalb brauchen wir eine Reduzierung der illegalen Migration“. Er hofft, dass sich die EU schnellstmöglich auf eine Asylreform einigen kann. Sollte die EU in diesen Fragen scheitern, sieht der Innenminister darin „erheblichen Sprengstoff für die Gesellschaft, der auch die Stabilität unseres Landes ruinieren kann“. Mehr dazu im NL-Kurztalk mit dem Minister ->> Hier anschauen.
Zwischenbilanz des Innenministeriums:
Dazu heißt es aus der Mitteilung des Ministeriums: „Seit mehr als zwei Wochen ist die Landespolizei in der Grenzregion verstärkt im Einsatz gegen Schleusungskriminalität und illegale Migration. Bei einem Besuch einer Kontrollstelle bei Roggosen hat Innenminister Michael Stübgen eine Zwischenbilanz der Polizeikontrollen gezogen.
Stübgen: „Die von mir veranlassten verstärkten Kontrollen in der Grenzregion zeigen Wirkung. Seit Beginn der verstärkten Kontrollen sind in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bisher fast 550 illegal eingereiste Personen und acht mutmaßliche Schleuser aufgegriffen worden. Gerade erst heute ist ein Schlepper mit 24 Flüchtlingen in einem kleinen Transporter ins Netz gegangen. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für ihren engagierten Einsatz. Mit jedem gefassten Schleuser werden weitere Einschleusungen von dutzenden Flüchtlingen verhindert, die unter teilweise lebensbedrohlichen Umständen von skrupellosen Schleuserbanden nach Deutschland gebracht werden. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Wir brauchen endlich stationäre Grenzkontrollen, die nur der Bund durchführen kann. Bundesinnenministerin Faeser muss ihren Worten jetzt Taten folgen lassen. Sie muss handeln, nicht prüfen. Ansonsten sind ihre Ankündigungen nur bloße Lippenbekenntnisse.“
Einsatzbilder vom 20.09.2023 – Blaulichtreport Lausitz
Weiter heißt es vom Innenministerium: Insgesamt waren an den Kontrollen in der Grenzregion bisher 1.025 Einsatzkräfte aus den Polizeidirektionen Ost und Süd sowie der Direktion Besondere Dienste beteiligt. Es wurden 913 Fahrzeuge und 1734 Personen kontrolliert (Stand 24.09.) Mehrheitlich sind die bisher festgestellten Flüchtlinge im Alter zwischen 18 und 40 Jahren und männlich. Der Anteil minderjähriger Personen liegt im mittleren zweistelligen Bereich. Lediglich vereinzelt wurden Personen über 40 Jahre angetroffen. Weit überwiegend wurden syrische Staatsbürger aufgegriffen. Die bislang acht festgestellten tatverdächtigen Schleuser sind niederländischer, tunesischer, rumänischer, georgischer, türkischer und polnischer Nationalität.“- Mitteilung Ende.
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Polizeichef Cottbus/Spree-Neiße, Oskar Vurgun über Lage
Videotalk: Polizeigewerkschaft Brandenburg sieht stationäre Kontrollen wenig zielführend:
Ganzes Statement von Innenminister Stübgen:
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