Nach den gestrigen Durchsuchungen der Cottbuser Staatsanwaltschaft bei Cottbusverkehr hat der Aufsichtsrat des kommunalen Unternehmens heute dem Geschäftsführer Ralf Thalmann erneut mehrheitlich sein Vertrauen ausgesprochen. „Der Aufsichtsrat begrüßt die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft. Sie dienen in der umfassenden Aufklärung der gegen den Geschäftsführer erhobenen Vorwürfe und der damit zusammenhängenden Sachverhalte. Das Gremium stellt fest, dass es allein aufgrund der Durchsuchung noch keinen neuen Sachstand gibt. Es gilt weiter die Unschuldsvermutung“, heißt es unter anderem in einer Mitteilung. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte gestern die Geschäftsräume von Cottbusverkehr untersucht und Unterlagen gesichert (wie berichtet). Wie die Staatsanwaltschaft sagte, soll nun geprüft werden, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine Anklage wegen Untreue, Betrug und Subventionsbetrug vorliegt. Die Prüfung wird laut den Ermittlern mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Der Ausgang ist dabei völlig offen. Der Geschäftsführer selbst bestreitet die Vorwürfe vehement.
Mitteilung des Aufsichtsrates
In der Mitteilung des Aufsichtsrates heißt es: „Der Aufsichtsrat der Cottbusverkehr GmbH hat sich in einer Sondersitzung am Mittwoch, 21.06.2023, ausführlich mit der Situation im Unternehmen nach der Durchsuchung von Büroräumen durch die Staatsanwaltschaft Cottbus befasst. Der Aufsichtsrat begrüßt die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft. Sie dienen in der umfassenden Aufklärung der gegen den Geschäftsführer erhobenen Vorwürfe und der damit zusammenhängenden Sachverhalte. Das Gremium stellt fest, dass es allein aufgrund der Durchsuchung noch keinen neuen Sachstand gibt. Es gilt weiter die Unschuldsvermutung. Der Aufsichtsrat der Cottbusverkehr GmbH hat dem Geschäftsführer Ralf Thalmann in der Sondersitzung erneut das Vertrauen ausgesprochen. Die Entscheidung fiel mehrheitlich. Die Entscheidung ist in Kenntnis zusätzlicher interner Unterlagen und Erläuterungen gefallen, auf die bereits bei der ersten Entscheidung im Dezember 2022 zurückgegriffen wurde. Der Aufsichtsrat wird die Ermittlungen weiter nach Kräften und umfassend unterstützen. Weitere Auskünfte können mit Blick auf Unternehmensinterna, rechtliche Vorschriften, Persönlichkeitsrechte und laufende Ermittlungen nicht gegeben werden.“
Mitglieder des Aufsichtsrats sind:
Frau Marietta Tzschoppe (im Auftrag des Oberbürgermeisters) – Aufsichtsratsvorsitzende
Herr Dietmar Schulz (CDU)
Herr Andreas Rothe (SPD)
Herr Christopher Neumann (DIE LINKE) – stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender
Herr Ingo Scharmacher (AfD)
Herr Wilfried Kaul (Arbeitnehmervertreter/in)
Herr Carsten Obst (Arbeitnehmervertreter/in)
Fördergeld pausiert wegen Vorwürfen
Wegen der erhobenen Vorwürfe des Fehlverhaltens zum Schaden des Betriebs gegen den Geschäftsführer und der laufenden Prüfung der Staatsanwaltschaft hatte das Land kürzlich auch die aktuelle Fördermittelvergabe an Cottbusverkehr eingefroren und Stellungnahmen aus Cottbus erbeten (wie berichtet). Der Geschäftsführer selbst bestreitet die Vorwürfe vehement.
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Red. / Presseinfo
