Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss weiter gehen

Angesichts der von Industrie- und Handelskammern und Wirtschaftsverbänden aus Brandenburg geäußerten Forderungen zum Ausbau des Wasserstraßennetzes erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen):
„,Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten.‘ Diese Erfahrung gilt für die Wasserstraße nicht. Im Gegenteil: Der Verkehr auf Deutschlands Binnenwasserstraßen verharrt auf einem vergleichbaren Niveau wie vor den zwischenzeitlich getätigten Investitionen und liegt seit 1990 bei ca. 60-65 Mrd. tkm pro Jahr. Es ist nicht länger vertretbar, Millionen Euro in sinnlose Ausbauprojekte zu stecken, obwohl nicht mehr Güter auf dem Wasser transportiert werden, um die Straße zu entlasten. Mit einer kritischen Analyse der Prognosen und einer ehrlichen und bedarfsorientierten Planung hätte man diese Geldverschwendung vermeiden können. Denn der Verkehr konzentriert sich weiterhin auf dem Rhein und den Wasserstraßen im Westen Deutschlands. Auf den östlichen Wasserstraßen wie Elbe, Saale und dem Korridor Wolfsburg-Berlin-Stettin ist er nicht gestiegen. Und es ist auch kein Zuwachs zu erwarten. Einzelne Unternehmen, die ihre Güter sinnvollerweise auf dem Wasser transportieren wollen, sollten statt auf den Ausbau der Wasserstraßen besser auf Schiffe setzen, die an die Wasserstraßenklasse angepasst sind.
Völlig unverständlich ist die pauschale Kritik an der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes. Seit mehr als fünfzehn Jahren soll sie reformiert werden, da die alte Struktur nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht. Endlich hat die Bundesregierung die Umstrukturierung der Verwaltung und in diesem Zuge auch die Priorisierung der Wasserstraßen in Angriff genommen – womit sie einen Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgegriffen hat. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung trotz heftiger Kritik von Interessenverbänden und Landesregierungen an diesen Plänen festhält.“
Die erneute Forderung nach dem Ausbau der Machnower Schleuse weist Cornelia Behm entschieden zurück. „Seit der Herausnahme des Teltowkanals aus dem VDE 17 und Schließung des Berliner Osthafens ist der Ausbau der Machnower Schleuse zu Recht ad acta gelegt worden. Kein verantwortlicher Politiker würde je eine Autobahn in eine Sackgasse hinein planen.“
Quelle: BürgerInnenbüro Cornelia Behm MdB