Zur mehrheitlichen Einigung des Vermittlungsausschusses über ein CCS-Gesetz erklärt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković: „CCS wird auch mit dem jetzt vereinbarten Gesetz in Brandenburg nicht zur Anwendung kommen.“
Nešković weiter: „Die Landespolitik hat sich klar festgelegt, CCS in Brandenburg nicht anzuwenden, wenn es zu einer Länderklausel im Bundesgesetz kommt. Daran ist sie nun gebunden.
Die hochriskante CCS-Technologie weiterzuverfolgen, stellt eine gefährliche Illusion auf Kosten von Umwelt und Nachhaltigkeit dar.
Eine Verpressung von CO2 im Ausland kann jedoch durch ein deutsches CCS- Gesetz nicht herbeigeführt werden. Zahlreiche Experten, darunter das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung gehen davon aus, dass ein dazu nötiges Leitungsnetz nicht bezahlbar sein wird. Sicherheitsbedenken und Bürgerproteste gibt es zudem auch in den anderen potentiellen Verpressungsländern.“
Quelle: Büro Wolfgang Neskovic, MdB
Foto: CCS-Demoanlage in Schwarze Pumpe (Archivbild NIEDERLAUSITZ aktuell)
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