Innenminister Dietmar Woidke hat die rechtsextremistische Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ verboten. Die Aktivitäten der Vereinigung richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen außerdem den Strafgesetzen zuwider, heißt es in der entsprechenden Verbotsverfügung. Dies teilte ein Sprecher des Innenministeriums heute in Potsdam mit.
Mehr als 200 Beamte der brandenburgischen Polizei vollstrecken seit dem frühen heutigen Morgen das Vereinsverbot. Der Großeinsatz gegen die rechtsextreme Szene dauert zur Stunde an. Schwerpunkt der Aktionen ist Südbrandenburg. Der verbotenen Vereinigung zuzuordnen sind u.a. die Websites www.spreelichter.info und www.werde-unsterblich.info .
Mehr zu dem Thema:
19.06.2012 16:00 – Cottbus Nazifrei: Statement zum Verbot der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“
19.06.2012 17:21 – Innenminister Woidke verbietet rechtsextremistische Vereinigung
20.06.2012 13:44 – Offener Brief des REFERATS FÜR MENSCHENRECHTE im Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität Jena an Minister Woidke
Quelle: Ministerium des Innern
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