Nettetal: Die Wirtschaftsminister der Länder haben nach ihren zweitägigen Beratungen die Bundesregierung aufgefordert, die Unternehmen bei Aufwendungen für Forschung und Entwicklung steuerlich zu entlasten und das „zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ über 2013 hinaus fortzusetzen.
Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers sagte, „Die Wirtschaftsministerkonferenz möchte ihre industriepolitischen Anstrengungen intensivieren und hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die dazu Vorschläge erarbeiten wird. Die Inhalte orientieren sich in etwa an dem, was die Landesregierung in Brandenburg mit dem Aktionsplan “Pro Industrie“ bereits auf den Weg gebracht hat. Beispielsweise wollen wir den Aufbau einer Innovationskette rund um das Thema nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien vorantreiben. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für industrielle Produktion und Wertschöpfung zu verbessern.“
Zudem fordert die Wirtschaftsministerkonferenz den Bund auf, die Länder beim Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ zu beteiligen und die Energiewende entschlossen voranzutreiben. Ziel sei „eine stets sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen“.
Dazu soll nach dem Willen der Minister der Netzausbau beschleunigt, erneuerbare Energien durch flexible und hocheffiziente konventionelle Kraftwerke flankiert, Speicher- , Netz- und Elektromobilitäts-Technologien gefördert werden.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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