Eine kleine Meldung in der Lausitzer Rundschau- Ausgabe Cottbus – vom Mittwoch dieser Woche hat mich aufmerksam gemacht. Da ist die Rede davon, dass der Malteser Hilfsdienst – auf der Basis von geringfügiger Beschäftigung – Fahrer für Schülertransporte sucht.
Auf mein Nachfragen hin bei den Maltesern wurde mir bestätigt, dass es hier um den Fahrdienst für Schüler mit Behinderungen geht.
Für mich ist erschreckend, dass hier ganz offen Fahrer gesucht werden, die geringfügig beschäftigt werden sollen. Der Malteser Hilfsdienst sollte auch hier seinem Anspruch doch wohl gerecht werden und Menschen anstellen bzw. einstellen, die von dieser Arbeit ausreichend leben können. Ich bin Christ- vom Malteser Hilfsdienst als christliche Institution erwarte ich – auch aus dem eigenen Verständnis her- anderes. Einer trage des anderen Last.
Das die Beschäftigung von geringfügig bezahlten Menschen durch die Stadt geduldet wird, ist für mich nicht in Gänze mehr zu begreifen. Besonders schlimm wird es dann, wenn die Fahrer behinderte Schüler fahren sollen. Werden die Schüler von erfahrenen medizinisch ausgebildeten Personen zusätzlich begleitet? Denn es kann durchaus sein und ist auch schon vorgekommen, dass es zu Krampfanfällen kommt etc. Kann da der Fahrer reagieren? Doch wohl kaum. Hier sieht man meiner Meinung nach wieder eindeutig, dass es eigentlich nur noch darum geht, an Menschen mit Behinderung zu verdienen.
Es geht hier nicht um Unterstützung und Nachteilsausgleich – es geht ums Geld.
Das ist sicher nicht im Sinne der Betroffenen. Denn um die geht es. Nicht um einen Träger der wirtschaftlich arbeiten will und die Betreffenden als Geldquelle begreift. Das dies von der Kommune auch noch offenkundig unterstützt wird, ist für mich unfassbar.
Wie waren denn die Ausschreibungsbedingungen? Welche Grundforderungen seitens des Auftraggebers gab es hierzu? Es liegt doch nahe anzunehmen, dass ausschließlich der preiswerteste Anbieter für die Beförderungsleistung ausgewählt wurde.
Dieser kann dann hoffentlich die Grundstandards bei der Beförderung von Schülern mit Behinderung erfüllen? Ist dies so? Oder nach welchen Kriterien wurde hier sonst noch ausgewählt?
Mich verwundert auch massiv, dass hierüber nicht einmal im Sozialausschuss mündlich berichtet wurde. Dies wäre aber doch mindestens eine Information wert gewesen?
Dieser ganze Vorgang wirft politisch doch sehr viele Fragen auf und ist aufzuarbeiten.
Jürgen Maresch
Landtagsabgeordneter
Sprecher für Menschen mit Behinderung und Minderheiten
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