Brandenburg fordert Planungssicherheit für Solarbranche

Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburgischen Landtages hat sich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch mit dem Thema Solarförderung befasst. Dabei berichtete Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers auch über zwei Anträge zur Energiewende und zur Solarförderung, die Brandenburg gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen (NRW) in den Bundesrat eingebracht hat und die am Freitag in der Sitzung des Bundesratsplenums beraten werden.
„Die von der Bundesregierung vorgesehenen drastischen Kürzungen bei den Einspeisevergütungen für Solarstrom gefährden die Investitions- und Planungssicherheit in der Branche. Daran ändern auch die jüngst von den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen beschlossenen Änderungen zu den ursprünglichen Gesetzentwürfen nichts. Die Vorschläge der Bundesregierung tragen zu einer weiteren Wettbewerbsverschärfung auf dem ohnehin angespannten PV-Herstellermarkt bei und gefährden Arbeitsplätze“, erklärte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers heute in Potsdam.
Gemeinsam mit NRW hat Brandenburg einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, von der geplanten Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom von 20 bis 29 Prozent Abstand zu nehmen. Dieses Ausmaß sei „deutlich überzogen“, heißt es darin. Außerdem müsse die Bundesregierung unverzüglich unter Beteiligung der Länder einen „Masterplan Energiewende“ aufstellen, fordern NRW und Brandenburg in einem weiteren Antrag. Eine erfolgreiche Energiewende erfordere ein schlüssiges Konzept einer ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Energiepolitik. Das Ausbleiben klarer Ziele schwäche den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Dazu sagt Ministerin Anita Tack: „Um die Ziele des Klimaschutzes und der CO2-Einsparung zu erreichen, brauchen wir weiterhin auch Strom, der durch Photovoltaikanlagen erzeugt wird. Brandenburg muss weiterhin ein Standort für Produktion und Anwendung dieser Technologie bleiben.“
Für den angestrebten Ausbau der erneuerbaren Energien seien weiterhin erhebliche Investitionen von Privatpersonen und Unternehmen erforderlich. „Und die benötigen Planungs- und Investitionssicherheit ebenso wie Vertrauen in die Förderinstrumente“, ergänzte Minister Christoffers. Im Bundesrat werden sich Brandenburg und NRW daher für angemessene Übergangsfristen stark machen, da von den Gesetzesänderungen auch länger geplante Projekte betroffen seien. Auf ausreichende Übergangsregelungen richten zudem Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihren Fokus, die sich ebenfalls in einem gemeinsamen Antrag gegen kurzfristige und rückwirkend geltende Kürzungen der EEG-Vergütung aussprechen.
Brandenburg und NRW kritisieren in ihrem Antrag zudem, dass bislang kein Plan der Bundesregierung vorliege, der alle nötigen Maßnahmen zur Förderung der Energieeinsparung und Energieeffizienz, für den Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Netz- und Speicherausbau und zur ergänzenden konventionellen Kapazitätsplanung umfasse. Das Fehlen eines solchen Plans verunsichere Energieversorger, Industrie und Verbraucher gleichermaßen, hemme Investitionen und gefährde die Versorgungssicherheit. „Lediglich Kürzungen im Bereich der regenerativen Energien vorzunehmen, greift zu kurz. Wichtiger wäre es stattdessen, die Innovationskraft der regenerativen Energiewirtschaft zu stärken“, heißt es im Bundesratsantrag.
Außerdem müssten Anreize geschaffen werden, die die Systemintegration von erneuerbaren Energien beschleunigen, sagte Christoffers. In der Gesetzesvorlage zur EEG-Novelle würden entsprechende Regelungen zur Integration des Solarstroms ins Netz fehlen.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten