Monika Schulz-Höpfner (CDU): Energiestrategie 2030 – Landesregierung propagiert Bürgerbeteiligung, die sie gar nicht will

Zum Beschluss der Brandenburger Landesregierung zur Energiestrategie 2030 erklärt die Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner (CDU):
„Die nun vorliegende Energiestrategie 2030 zeigt einmal mehr, dass die beteiligten Verbände und Kommunen auf völlig taube Ohren stießen. Nicht nur, dass die Strategie unter großer Eile verabschiedet wurde und vorhandene Gutachten nicht rechtzeitig zugänglich gemacht wurden. Die Stellungnahmen und Meinungen von Experten und Bürgern sind zudem in keiner Weise in der Endfassung zur Energiestrategie berücksichtigt worden. Für mich hat die Landesregierung im Verfahren zur Energiestrategie 2030 eine breite Bürgerbeteiligung propagiert, die sie gar nicht wollte.
Die sogenannte Revisionsklausel, die bestimmt, dass die Tagbauplanung alle fünf Jahre überprüft werden soll, wird für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf Dauer zum Psychoterror. Für die betroffenen Dörfer ist dies ein Tod auf Raten. Auch darf angezweifelt werden, dass diese Überprüfungswellen eine sichere Berufsperspektive für die Beschäftigten im und um den Tagebau darstellen.
Es scheint zudem sicher zu sein, dass trotz aller Warnungen und hinter dem Rücken der CCS-Gegner daran gearbeitet wird, künftig Kohlendioxid in erheblichen Größenordnungen in Brandenburger Böden zu versenken.
Eine weitere Frage stellt sich mir: Wenn sich die Verfasser der Strategie so sicher sind, dass bis 2050 die Braunkohlennutzung als langfristige Brückentechnologie von Nöten ist, warum ist das vorliegende Energiekonzept des Landes Brandenburg dann nur bis 2030 und nicht bis 2050 geschrieben? Geht es hier vielleicht nur darum unbeschadet über die Landtagswahl 2014 zu kommen? Für den Landkreis Spree-Neiße hieße eine Energiestrategie 2050 , dass weitere große Braunkohleabbaugebiete wie Bagenz-Ost und Spremberg-Ost (siehe Clausthal-Studie) ins Auge gefasst werden müssten!“
Quelle: CDU-Wahlkreisbüro, Monika Schulz-Höpfner, MdL