Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert den heutigen Beschluss der Energiestrategie 2030 durch das Brandenburgische Kabinett als Realitätsverweigerung.
„Die Energiestrategie kann die energiepolitische Notwendigkeit neuer Braunkohle-Tagebaue nicht nachweisen. Dennoch will die Landesregierung die Planverfahren nicht abbrechen. Kohle-Lobbyist Platzeck hat seinem Kabinett offenbar die kollektive Realitätsverweigerung verordnet. Er träumt von neuen Kohlekraftwerken und pokert damit auf Kosten der betroffenen Menschen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Die Landesspitze der LINKEN in Brandenburg hat das vor wenigen Tagen abgegebene Votum des eigenen Landesparteitages ignoriert und sich gegenüber der SPD offenbar nicht ernsthaft für Änderungen der Energiestrategie eingesetzt.
Die Entstehungsgeschichte der Energiestrategie ist von Scheintransparenz und Scheinbeteiligung geprägt. Offenbar aus Angst vor kritischer Prüfung wurden wesentliche Gutachten erst drei Tage vor Ende der Stellungnahmefrist veröffentlicht. Es wurden Steuergelder dafür ausgegeben, in einem Prognos-Gutachten die im Auftrag des Konzerns Vattenfall erstellten Aussagen nochmals abzuschreiben.
In zwei Planverfahren strebt die Landesregierung derzeit die Umsiedlung weiterer brandenburgischer Dörfer für Kohletagebaue an. Da mit solchen Umsiedlungen in Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, sind sie nur bei Nachweis der energiepolitischen Notwendigkeit möglich. Dieser ist mit der vorgelegten Energiestrategie und den dazu eingeholten Gutachten nicht erfolgt.
Am morgigen Mittwoch werden ab 14:30 Uhr vor dem Audimax der Cottbuser Universität Bürgerinitiativen und Umweltgruppen gegen neue Tagebaue und Braunkohlenkraftwerke protestrieren. Anlaß ist ein Vortrag von Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka ab 15:00 Uhr.
Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
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