Der Umweltverband GRÜNE LIGA hat heute eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf der Energiestrategie Brandenburgs eingereicht. Er macht darin vor allem deutlich, dass der Neubau eines Braunkohlenkraftwerkes in Jänschwalde energiepolitisch nicht notwendig ist.
„Ein neues Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde wäre hauptsächlich ein ideologisches Projekt. Nach den eigenen Zahlen der Regierung kann Brandenburg auch ohne dieses Kraftwerk mehr als die Hälfte des hier erzeugten Stromes exportieren. Für die CO2-Pipeline durch Brandenburg und die Umsiedlung von Dörfern gibt es deshalb keine Notwendigkeit“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Obwohl es für die Metropolregion Berlin-Brandenburg keinerlei Verpflichtung gibt, als Nettoexporteur von Strom zu fungieren, kann sie auch ohne ein Neubaukraftwerk auf Braunkohlebasis im Jahr 2030 mehr Strom exportieren, als Brandenburg selbst verbraucht. Dies geht aus dem Zielszenario hervor, das die Landesregierung dem Entwurf ihrer Energiestrategie zugrundelegte. Die GRÜNE LIGA kritisiert zudem in ihrer Stellungnahme, dass die Klimaschutzziele des Landes keine wirkliche Verbindlichkeit erlangen sollen und zahlreiche Umweltfolgen der Braunkohlewirtschaft nicht ausreichend untersucht wurden.
„Wir reichen nur eine vorläufige Stellungnahme ein. Die Landesregierung hat wesentliche Gutachten erst drei Tage vor Ende der Stellungnahmefrist zugänglich gemacht. Es ist den Kammern, Verbänden und Kommunen nicht zumutbar, darauf bis Dienstag noch einzugehen. Eine Fristverlängerung ist deshalb unerlässlich.“ kritisiert Schuster die Beteiligungspraxis des Wirtschaftsministeriums.
Das Wirtschaftsministerium hat am 10. Januar den Entwurf einer Energiestrategie vorgelegt und bis zum 7. Februar um Stellungnahmen gebeten. Ein Kernstück dieses Entwurfes ist die Durchsetzung eines Großkraftwerkes mit CO2-Abscheidung in Jänschwalde und dazugehöriger Braunkohletagebaue.
Die Stellungnahme der GRÜNEN LIGA – Umweltgruppe Cottbus ist in einer vierseitigen Kurzfassung und der vierzigseitigen Langfassung im Internet unter www.lausitzer-braunkohle.de abrufbar.
Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
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