Markov begrüßt Bundesratsinitiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat die heute von fünf Bundesländern im Bundesrat eingebrachte Initiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer begrüßt. „Es ist erfreulich, dass sich weitere Bundesländer dem längst überfälligen Vorhaben angeschlossen haben, wie wir es im vergangenen Jahr in der Landesregierung auf den Weg gebracht hatten“, sagte Markov. Die Bundesratsinitiative sieht eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 49 Prozent vor. Damit entspricht der Vorschlag einem Antrag für eine Bundesratsinitiative des Brandenburgischen Finanzministers, den die Landesregierung in Potsdam am 6. Dezember 2011 zustimmend zur Kenntnis genommen hatte.
Finanzminister Markov sagte zu der Bundesratsinitiative: „Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommensgruppen ist nicht nur richtig und sozial gerecht, sondern längst überfällig. Wenn heute selbst Besserverdienende in Deutschland eine höhere Einkommensteuer befürworten, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben ausreichend erfüllen können, spricht das für sich.“ Die Bundesratsinitiative sehe vor, den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer bei einem Einkommen ab 100.000 Euro von bisher 42 auf 49 Prozent anzuheben. „Diese Erhöhung ist sozial gerecht, da sie sich lediglich im Bereich der Besserverdienenden auswirkt und nicht kleine und mittlere Einkommen belastet“, betonte Brandenburgs Finanzminister. Die Bundesratsinitiative wird bisher außer von Brandenburg auch von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und der Hansestadt Bremen unterstützt.
Quelle: Ministerium der Finanzen