Markov fordert von Bundeskanzlerin Merkel zügige Einführung der Finanztransaktionssteuer

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat angesichts der Ankündigung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Finanztransaktionen notfalls im nationalen Alleingang besteuern zu wollen, Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, nun zügig eine effektive Finanztransaktionssteuer einzuführen. „Ich appelliere an die Bundeskanzlerin, diesen längst überfälligen Schritt endlich umzusetzen“, betonte Markov. Erst habe die Kanzlerin sich lange gegen die jahrelange Forderung der Partei Die Linke nach einer Finanztransaktionssteuer gewehrt, dann diese sich zu eigen gemacht, aber auf die abwehrende Haltung anderer europäischer Partner oder danach auf den kleinen Koalitionspartner in Berlin verwiesen. „Es ist schon wertvolle Zeit verloren gegangen, nun besteht angesichts des Abwartens auch noch die Gefahr, dass Frankreich statt einer echten Finanztransaktionssteuer nur eine Börsenumsatzsteuer einführt. Dann wäre der Weg für eine effektive Besteuerung aller Finanzmarktprodukte ungleich schwerer in Europa zu erreichen. Es ist fünf vor zwölf, die Bundeskanzlerin muss dringend umschalten von Aussitzen auf Initiative“, sagte der brandenburgische Finanzminister.
Wie Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov erläuterte, sei es das Ziel einer echten Finanztransaktionssteuer, alle Finanzmarktprodukte zu besteuern. „Wie die letzten Börsen-Crashs gezeigt haben, besteht die Gefahr darin, dass im computergestützten Hochfrequenzhandel an den Finanzmärkten binnen weniger Sekunden die Kurse einbrechen können. Eine Börsenumsatzsteuer hilft dagegen nicht weiter, da sie nur einige Finanzprodukte besteuert, aber nicht den gesamten computergesteuerten Hochfrequenzhandel auf den Devisen-, Rohstoff- und Aktienmärkten“, sagte Markov. Eine echte Finanztransaktionssteuer dagegen lasse die Spekulation auf all diesen Finanzmärkten ein Stück weit unattraktiver werden.
Brandenburgs Finanzminister plädierte für den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine Finanztransaktionssteuer mit dem Ansässigkeitsprinzip zu verknüpfen, nach dem der Sitz des Finanzinstituts und nicht der Ort der Börse entscheidend sei. „Damit muss auch die deutsche Tochter einer deutschen Bank, die in London ein Finanzgeschäft tätigt, in Deutschland Finanztransaktionssteuern zahlen. Dieser Vorschlag zeigt, dass die Mär von der Kapitalflucht bei der Einführung der Steuer nicht stimmt“, betonte er.
Aus Sicht von Markov besteht aufgrund der zögerlichen Haltung der Bundesregierung nun die Gefahr, dass statt des Vorschlags der Europäischen Kommission Frankreich nur eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild auf Aktien und Derivate einführt und damit der Weg für eine wirksame Eindämmung der ungehinderten Spekulation an den Finanzmärkten noch schwieriger werde. „Notfalls muss Deutschland eine solche Finanztransaktionssteuer zunächst national einführen“, unterstrich Markov. Er verwies zudem darauf, dass nach dem Vorschlag des französischen Präsidenten zugleich die Mehrwertsteuer angehoben und Beiträge für Unternehmer gesenkt werden sollen. „Dieser Ansatz geht in die komplett falsche Richtung“, betonte der Finanzminister.
Hintergrund:
Am 28. September 2011 stellte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso einen Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Nach dieser Form der Finanztransaktionssteuer soll eine große Zahl an Finanzprodukten der Steuer unterliegen. Aktien und Anleihen sollen mit 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent besteuert werden. Dabei wird nicht der Besitz der Papiere, sondern jede Transaktion dieser Finanzprodukte besteuert. Im Ergebnis soll dadurch die Spekulation unattraktiver werden. Einige Finanzmarktprodukte nimmt jedoch auch der Vorschlag der EU-Kommission aus, so sollen Devisengeschäfte am Spotmarkt sowie andere Derivate nicht der Finanztransaktionssteuer unterliegen.
Quelle: Ministerium der Finanzen
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