Protestaktion vor dem Bundesrat gegen CO2-Verpressung anlässlich der Sitzung des Vermittlungsausschusses

Anlässlich der zweiten Beratung des Vermittlungsausschusses zum CCS-Gesetz am 22. November werden wieder Vertreter von Bürgerinitiativen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, zusammen mit Mitgliedern von Umweltverbänden, wie Greenpeace und dem BUND vor dem Bundesrat in Berlin eine Mahnwache abhalten. Mit Banner, Trommeln und Plakaten werden die Bürger aus den von der CO2-Verpressung bedrohten Regionen die Verhandlungsführer im Vermittlungsausschuss auffordern, sich auf ein CO2-Endlager-Unterlassungsgesetz zu verständigen, wie es die EU-Richtlinie eindeutig gestattet.
„CCS ist in Deutschland kein adäquates Mittel für den Klimaschutz, daher sollten auch keine Steuergelder für Forschung in diese unsinnige Technologie versenkt werden“, erklärt Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ aus Ostbrandenburg. „Wenn öffentliche Mittel ausgeschüttet werden, muss auch die Gesellschaft davon profitieren und das ist bei dem Einsatz von Geldern in die CCS-Forschung nicht der Fall “, so Wadewitz. Selbst die von Teilen der Politik propagierte Nutzung von CCS in der Stahlindustrie scheint allenfalls eine theoretische Diskussion zu sein. So erklärte der Vorsitzende des Umweltausschusses des Stahlinstitut VDEh, Prof. Dr. Gunnar Still von ThyssenKrupp auf einer Tagung Anfang Oktober: CCS sei möglicherweise trotz technischer Machbarkeit keine ökonomisch tragbare Lösung für die Stahlindustrie in Deutschland.
Am 23. September scheiterte eine Einigung für das umstrittene Gesetz zur Verklappung von CO2-Industriemüll am Widerstand der Bundesländer in der Länderkammer. Um das Gesetzesvorhaben noch zu retten, beschloss die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieser konnte sich bei der ersten Sitzung am 8. November nicht einigen und vertagte eine Entscheidung.
Protestaktion vor dem Bundesrat
Dienstag, 22. November 2011, 18.00 Uhr,
Leipziger Straße 3 – 4, 10117 Berlin
Quelle: BI „CO2-Endlager stoppen“