Finanzminister weist Steuersenkungsträume zurück

Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute bei der Vorstellung der Ergebnisse des Landeshaushalts im ersten Halbjahr 2011 eine positive Zwischenbilanz gezogen und zugleich vor unrealistischen Forderungen nach einem ausgeglichenen Haushalt in diesem und dem nächsten Jahr und nach Steuersenkungen gewarnt. „Es ist erfreulich, dass sich unsere Steuereinnahmen im laufenden Jahr so entwickeln, wie es die Steuerschätzung im Mai für Brandenburg prognostiziert hat“, sagte der Finanzminister. Sie seien bis Ende Juni mit 2.658 Millionen Euro um 313 Millionen Euro oder 13 Prozent höher ausgefallen als vor einem Jahr. Die gesamten Landeseinnahmen Brandenburgs lägen elf Prozent über dem Vorjahr. „Neben den höheren Steuern ist das auf einen doppelt so hohen Abruf von Investitionszuschüssen bei Bund und EU zurückzuführen, was weitere 216 Millionen Euro zusätzlich bedeutet“, erläuterte Markov.
Angesichts der erfreulichen Einnahmeentwicklung warnte der Finanzminister zugleich vor allzu schnellen Forderungen nach einem ausgeglichenen Jahresabschluss. Er verwies darauf, dass nicht nur die Einnahmen, sondern gleichzeitig auch die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr bis Ende Juni um mehr als 100 Millionen Euro gestiegen seien. Er erinnerte daran, dass er bereits bei der Bekanntgabe der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung auf die zusätzlichen Ausgabeverpflichtungen des Landes wie zum Beispiel die diesjährigen Tarif- und Besoldungserhöhungen für die Landes-Bediensteten sowie die zu erwartenden Zahlungen des Landes als Grundstückseigentümer an die Abwasserzweckverbände hingewiesen hatte.
„Insgesamt ist das Ergebnis des ersten Halbjahres eine erfreuliche Momentaufnahme, aber auch nicht mehr. Die aktuellen Zahlen deuten zwar darauf hin, dass die diesjährige Kreditermächtigung von 440 Millionen Euro nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen wird. Ich rechne unterm Strich mit einem um etwa 200 Millionen Euro besseren Ergebnis als ursprünglich geplant. Wenn dies am Jahresende 2011 so eintritt, können wir sehr zufrieden sein. Aber es wären auch immer noch 200 Millionen Euro neue Schulden.“
Angesichts der Forderungen einiger Oppositionsvertreter nach einem ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr verwies der Finanzminister außerdem darauf, dass dieser Vorschlag ausgerechnet von Vertretern derjenigen Parteien stamme, die auf Bundesebene ohne Not Steuern senken und damit zusätzliche Schulden machen wollen. „Wer solche Vorschläge öffentlich unterbreitet, muss sich fragen lassen, wo er die für 2012 noch erforderliche Kreditaufnahme von 270 Millionen Euro bei den Ausgaben konkret einsparen will“, betonte Markov. Wenn einerseits vorschnell ein ausgeglichener Haushalt in Brandenburg, andererseits Steuersenkungen verlangt werden, sage das alles über die Substanz der Forderungen, so Markov. Brandenburg werde angesichts von Schuldenbremse und zurückgehenden Solidarpaktmitteln Vorschlägen nach Steuersenkungen im Bundesrat keinesfalls zustimmen.
„Wir betreiben weiterhin eine Politik, die solide Finanzen und eine soziale Balance in Brandenburg verbindet. So werden wir weiter in Bildung und Wissenschaft investieren und zugleich ruhig und bestimmt das Ziel verfolgen, bis 2014 ohne neue Kredite auszukommen“, unterstrich der Finanzminister.
Hintergrund:
Das Gesamtvolumen des Brandenburger Landeshaushaltes 2011 beträgt 10.140,0 Millionen Euro. Der dabei vom Landtag beschlossene Rahmen für neue Kredite liegt bei 440 Millionen Euro. Insgesamt hatte Brandenburg zum Ende des Haushaltsjahres 2010 einen Schuldenstand von 18.662 Millionen Euro. Das waren rund 7.442 Euro Schulden je Einwohnerin/ Einwohner.
Quelle: Ministerium der Finanzen
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