Vor gut zwei Wochen wurde über die Veränderung im Rettungsdienst des Landkreises Elbe-Elster berichtet. Links zu den Beiträgen finden Sie am am Ende des offenen Briefes. Da die Kündigungen an die Mitarbeiter weiterhin bestehen, wendet sich der Betriebsrat des DRK Kreisverband Elbe-Elster Nord e.V. mit dem nachfolgenden uns vorliegenden offenen Brief an Ministerpräsident Platzeck und Landrat Jaschinski.
— Offener Brief vom 10. Juni 2011 —
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck!
Sehr geehrter Herr Landrat Jaschinski!
Nach eigenen Aussagen des Geschäftsführers der DRK Rettungsdienst GmbH Bad Liebenwerda, Steffen Groth, und des Leiters des Eigenbetriebes Rettungsdienst, Reiner Sehring, war bei der Vergabe der Vollzugsaufgaben des Rettungsdienstes im Landkreis Elbe-Elster die Personalfrage nicht geklärt – und sie ist es bis heute nicht! Das widerspricht § 10, Abs. 1 und 2 des Brandenburgischen Landesrettungsdienstgesetzes, da dadurch für die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes ab 01. Januar 2012 erhebliche Unsicherheiten bestehen. Unter diesen Voraussetzungen ist die Vergabe der Vollzugsaufgaben des Rettungsdienstes unzulässig.
Wir, die 75 Rettungsassistenten und Rettungssanitäter des Rettungsdienstbereichs Elbe-Elster-Nord, erhielten zum 31. Dezember 2011 die Kündigungen. Es ist offensichtlich, dass damit eine Betriebsteilübernahme umgangen werden soll. Die Mehrheit der Mitarbeiter hat bereits Kündigungsschutzklagen eingereicht. Allein durch die Wahrnehmung der Gerichtstermine ist die Absicherung des Dienstplanes und damit die Durchführung des Rettungsdienstes im Landkreis Elbe-Elster gefährdet.
Musste es tatsächlich so weit kommen? Und wie lange will man dieses üble Spiel noch spielen?
Etwa bis Oktober, wie es R. Sehring verlauten ließ, um uns dann die Bedingungen der DRK Rettungsdienst GmbH Bad Liebenwerda aufzuzwingen? Wir haben über Jahrzehnte qualitätsgerecht und zuverlässig im Rettungsdienst gearbeitet und sollen nun auf diese Weise zermürbt werden, vom Leiter des Eigenbetriebes Rettungsdienst mit seinen zynischen Aussagen und einer Organisation, die sich “Menschlichkeit” auf ihre Fahne geschrieben hat. Die Stimmung auf den Rettungswachen ist dementsprechend und einer optimalen Versorgung der Patienten sicher nicht förderlich. Können Sie verantworten, dass dieser Zustand weiterhin anhält?
Wir bitten Sie, die Vergabe des Rettungsdienstes an die DRK Rettungsdienst GmbH Bad Liebenwerda hinsichtlich § 10 des Landesrettungsdienstgesetzes zu prüfen und im Interesse der öffentlichen Sicherheit kurzfristig eine Lösung herbeizuführen.
Im Auftrag der RettungsdienstmitarbeiterInnen und Rettungsdienstmitarbeiter des DRK Kreisverbandes Elbe-Elster-Nord e.V.
gez. Oliver Gackowsky
Betriebsratsvorsitzener
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Weiteres zu dem Thema
Siehe auch Erklärung des DRK Rettungsdienst Bad Liebenwerda GmbH und der DRK-Kreisverband Elbe-Elster-Nord e. V. vom 25.5.2011
Kommentar: Willis Gedanken vom 25.5.2011
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