Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele scharf kritisiert. Woidke erklärte am 24.03. in Potsdam:
„Es ist schlechter Stil, dass das Papier ohne eine Konsultation mit den betroffenen Bundesländern wie Brandenburg bekannt gemacht wurde. Nach einer ersten Analyse des Papiers würden die Braunkohlekraftwerke bei Umsetzung der Vorschläge so unwirtschaftlich, dass ungefähr die Hälfte stillgelegt werden müsste. Das kann niemand wollen. Denn nach meiner festen Überzeugung wird die Braunkohleverstromung als Brückentechnologie für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende weiter dringend benötigt. Nur diese Energiewende wird langfristig einen Durchbruch beim Klimaschutz ermöglichen.
Deshalb sehe ich in dem Vorstoß vor allem einen ideologisch motivierten Schlag gegen die Braunkohle. Ich appelliere dringend an den Bundeswirtschaftsminister, im Interesse der Arbeitsplätze, der Versorgungssicherheit und letztlich des Industriestandorts Deutschland den Dialog mit den betroffenen Ländern zu suchen, um gemeinsam tragfähige Lösungen für die Energiewende in Deutschland zu finden.“
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Foto: Hoffotografen
Quelle: Staatskanzlei Brandenburg
