Bürgerentscheid in Vetschau trotz Mehrheit gescheitert

Das Interesse aller Vetschauer am Protest gegen neue Straßenleuchten in Raddusch war offenbar zu gering. Der Bürgerentscheid am heutigen Sonntag verfehlte das nötige Zustimmungsquorum. Schon allein die Wahlbeteiligung lag bei nur 22,5 Prozent. Zwar erhielt das Bürgerbegehren dabei 70 Prozent Rückendeckung, doch diese enstprachen lediglich 998 Stimmen. Für den Erfolg des Protests wären mindestens 1.616 Stimmen nötig gewesen, also 25 Prozent aller wahlberechtigten Stimmen. In einer ersten Reaktion zeigte sich der Vertreter des Begehrens, Mathias Klinkmüller, mit einem lachenende und einem weinenden Auge.

Reaktion des Begehrens: „Lachendes & weinendes Auge“

Die Initiatoren des Bürgerbehrens reagierten nach dem Bürgerentscheid mit gemischten Gefühlen. So heißt es:  „Mit einem lachendem und einem weinenden Auge nehmen die Vertreter des Bürgerbegehrens gegen unnötige Straßenbeleuchtung in wenig befahrenen Radduscher Seitenstraßen das Wahlergebnis des Bürgerentscheides am Sonntag entgegen. Wir danken allen, die uns mit ihrer Stimme unterstützt haben. Eine deutliche Mehrheit von über 70 Prozent der Stimmen hat sich gegen unnötige Leuchten und somit auch gegen Steuerverschwendung ausgesprochen. Mit diesem starken Votum hat die Bürgerschaft gezeigt, dass sie ernst genommen werden möchte und wehrhaft ist. Wir hoffen, dass die Bürger künftig über solche Vorhaben im Ort informiert werden, bevor hohe Planungskosten entstehen. Dass die Stimme des Bürgers im Ortsbeirat und in der Stadtverordnetenversammlung ein so geringes Gewicht hatte, zeigt, dass hier künftig noch mehr direkte Demokratie nötig ist. So bezahlen künftig alle Einwohner der Stadt Vetschau die Kosten für Leuchten, die eine große Mehrheit im Dorf nicht will und wie die Verkehrszählung ergeben hat, auch nicht braucht. Diese Steuer- und Stromverschwendung passt nicht in die heutige Zeit. Wir hätten uns zudem gewünscht, dass in einem Biosphärenreservat auf unnötiges LED-Licht, welches Insekten schadet,  verzichtet wird. Was bleibt, ist das erste erfolgreiche Bürgerbegehren, welches in die Vetschauer Stadtgeschichte eingeht. Das 22,3 Prozent der Wahlberechtigten wählen gegangen sind, ist für uns ein großer Erfolg. Schließlich kennen 95 Prozent der Wahlberechtigten diese beiden betreffenden Straßen gar nicht. Viele Wähler haben jedoch verstanden, dass es hier nicht nur um fünf Lampen sondern um eine echte Bürgerbeteiligung und eine Verwendung von Steuermitteln mit Augenmaß geht“, so die Vertreter des Bürgerbegehrens gegen unnötige Straßenbeleuchtung in wenig befahrenen Radduscher Seitenstraßen.

Die Initiative wurde von den Bürgern zwar unterstützt, jedoch reichte die Anzahl der Stimmen nicht aus, um den Entscheid bindend zu machen. Somit haben die Stadtverordneten nun die rechtliche Grundlage, mit dem ursprünglich beschlossenen Plan fortzufahren. Im Vorfeld des Bürgerentscheids hatten die Kritiker das Projekt als Steuerverschwendung kritisiert. Sie argumentierten, dass die daraus resultierenden Kosten für Strom, Wartung und Reparatur von allen Vetschauern getragen werden müssten und dass die Umwelt durch die zusätzliche Beleuchtung unnötig belastet werde. Eine Verkehrszählung hatte zudem ergeben, dass auf den betroffenen Straßen in den Nachtstunden nur sehr wenig Verkehr herrscht. Die Stadtverordneten hatten die Maßnahme mit der Verkehrssicherungspflicht begründet und auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Sicherheit der Straßen auch bei geringer Verkehrsdichte zu gewährleisten.

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Red.