Keine Unterstützung der Landesregierung bei Entschädigungszahlungen für aktiven Tagebau
Die Landesregierung wird den Welzower Bürgern bei der Durchsetzung von Zusagen des Bergbaubetreibers Vattenfall für Entschädigungszahlungen des bereits bestehenden Tagebaus nicht unterstützen. Das teilte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider auf einen Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (Die Grünen) mit. „Entschädigungszahlungen [….] sind im Braunkohlenplan nicht festgelegt. Derartige Regelungen können Gegenstand von Umsiedlungsverträgen oder anderen privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Bergbautreibenden und der Stadt Welzow sein. Die Landesregierung ist an diesen Verhandlungen nicht beteiligt und hat daher auch keinen Einfluss auf deren Inhalt“, teilte die Ministerin mit.
„Während man aus Potsdam immer nur ideologisch motivierte Durchhalteparolen für ein weiter so in der Braunkohle hört, werden die Tagebaubetroffenen alleine im Regen stehen gelassen“, kritisierte die Sprecherin der Wählerinitiative „Grüne Zukunft Welzow“ Hannelore Wodtke. Im Jahr 2012 sicherte der damalige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers den Betroffenen noch Unterstützung zu. Nach der Verabschiedung des Braunkohlenplans im Juni 2014 zog sich die Landesregierung komplett zurück.
„Die Bürgermeisterin Birgit Zuchold steht vor den Scherben ihrer Politik“, sagte Wodtke. Es sei kein Wunder das in Teilen der Bevölkerung eine Parteienverdrossenheit vorherrsche. Die Bürgermeisterin gab damals dem Drängen von Vattenfall nach, die Entschädigung für den Wertverlust und die Belastung durch den aktiven Tagebau an die Zusage für den neuen Tagebau zu knüpfen. „Wir haben von Beginn an kritisiert, dass die Genehmigung des neuen Tagebaus als Bedingung gesetzt wurde für die Entschädigungszahlung der vom aktiven Tagebau betroffenen Welzower“, so Wodtke: „Die Anbiederung der SPD-Politikerin an den Bergbaubaubetreiber ist auf ganzer Linie gescheitert“
Vattenfall hatte damals versprochen, etwa 10.000€ an alle Welzower Hauseigentümer zu zahlen. Nach der Genehmigung des Braunkohlenplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung sollten ursprünglich die Verhandlungen für die Auszahlungen beginnen; der Plan war im Jahr 2014 von der Landesregierung beschlossen worden.
Als „Frechheit sondergleichen“ bezeichnete Wodtke die jüngste Aussage von Vattenfall, dass es nie Zusagen für die Zahlung gegeben haben soll. „Es wurde uns nicht nur permanent mündlich zugesichert – was unter ehrbaren Kaufleuten ausreichen sollte – sondern der Konzern Vattenfall habe damals sogar einen schriftlichen „Formulierungsvorschlag“ vorgelegt. In dem Schreiben aus dem Jahr 2013 heißt es wortwörtlich: „Aus dem von VE-M im Fonds zur Verfügung gestellten Mittel zahlt die Stadt Welzow an die Eigentümer von Wohngebäuden, die in einer beizufügenden Liste jeweils mit der Postanschrift aufgelistet sind, jeweils EUR 10.000,00“.
Wodtke fordert die unverzügliche Wiederaufnahme der Verhandlungen: „Nur weil Vattenfall seine Braunkohlesparte verkaufen will, darf man einmal gemachte Zusagen nicht brechen und mit Erinnerungslücken begründen“, sagt die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses. Ob ein zukünftiger Betreiber sich an Zusagen von Vattenfall halte, stehe in den Sternen: Warum soll ein neuer Eigentümer für die Belastungen durch den bestehenden Tagebau zahlen, mit dem Vattenfall sich dumm und dusselig verdient hat, gibt Wodtke zu Bedenken.
Download: Landesregierung zu Entschädigungszahlungen
http://www.allianz-fuer-welzow.de/images/dokumente/antworten_ma10-03-2016.pdf
Download: „Formulierungsvorschlag“ von Vattenfall
http://www.allianz-fuer-welzow.de/images/dokumente/randbetroffenheit2-3.pdf
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Foto: ideengruen.de
Quelle: Allianz für Welzow
