Um einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zu vermeiden, hat Vattenfall am Dienstag um 6 Uhr den sogenannten Vorschnittbetrieb am Tagebau Welzow gestoppt. Die Bagger, die die oberste Erdschicht für den Braunkohle-Tagebau wegreißen, sollen bis nun zum 31. März stillstehen. Hintergrund ist eine Klage eines vor Ort ansässigen Landwirtschaftsbetriebs. Der Firmenverbund „Landwirte GmbH Terpe-Proschim“ hatte vor Gericht einen Eilantrag eingereicht, damit seine Ackerflächen nicht dem Bagger zum Opfer fallen. Das OVG will nun bis Ende März über eine Beschwerde des Proschimer Firmenverbunds entscheiden.
Der Vorsitzende der Stadtfraktion von CDU/ Grüne Zukunft Welzow Günter Jurischka bezeichnete den Baggerstopp vom Vattenfall „längst überfällig“. Seit Mitte der 90ziger Jahre hat der Landwirtschaftsbetrieb über 1200 Hektar an den Tagebau verloren: „Die ganze Sache stinkt bis zum Himmel und muss richterlich aufgeklärt werden“, fordert der CDU-Politiker. So werden vom Konzern Verträge nicht notariell beglaubigt oder Enteignungsprozesse erst eingeleitet, wenn bereits Gerichtverfahren bereits begonnen haben. „Das Vattenfall nun einem Gerichtsbeschluss zuvorkommt, ist bezeichnend und kommt unserer Meinung nach einem Schuldeingeständnis nahe“, sagte Jurischka: „Vattenfall setzt darauf, dass die Menschen vor Ort Angst vor dem milliardenschweren Konzern bekommen und klein beigeben. Diesen Gefallen werden wir ihm aber nicht tun. Wir leben immerhin noch in einem Rechtsstaat“, erklärt Jurischka. Der CDU-Politiker wohnt ebenfalls in Proschim und ist von der Abbaggerung bedroht.
Quelle: Allianz für Welzow
