CDU nimmt Akteneinsicht: Umsiedlungsvertrag existiert nicht – Kritik an Ankündigungen der Bürgermeisterin

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Welzower Stadtverordnetenversammlung Günter Jurischka nahm gestern Akteneisicht in der Stadtverwaltung. Hintergrund waren Ankündigungen der umstrittenen Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) Anfang Mai 2014, es wurde bereits in einem ersten Teil eines Grundlagenvertrages mit Vattenfall eine Einigung erzielt. Der Vertrag solle die Modalitäten zur Umsiedlung für den neuen Tagebau Welzow Süd II regeln. Zuchold kündigte daraufhin an, der praktische Umsiedlungsprozess könnte bereits Mitte 2015 starten.

„Es gibt noch gar keinen wie auch immer gearteten ersten Teil eines Grundlagenvertrages“ stellte Jurischka nach Akteneinsicht fest: „Eine lose Blattsammlung trifft es eher. Ich habe in den Unterlagen nur etwas über die Umsiedlungsmodalitäten von Schleife im Vergleich zu Welzow gefunden, die handschriftlich in den Text eingefügt waren.“ Gegenüber dem Stadtverordneten bestätigte der Hauptamtsleiter, Herr Pusch, dass es noch gar keinen konkreten und ratifizierten Grundlagenvertrag gäbe. Es handele sich um eine sogenannte „Synopse“ (Anmerk.: vergleichende Übersicht und Gegenüberstellung gleichartiger Daten und Texte). „Ist es womöglich eine vorsätzliche Täuschung aus der Verwaltung zu konkreten Inhalten zur Proschimumsiedlung?“, spekuliert Jurischka, denn Proschim war niemals Gegenstand der Erörterungen – durch die Ablehnung des Ortsbeirates.

„Es kann nicht angehen, dass die Bürgermeisterin der von der Abbgaggerung betroffenen Bevölkerung vollmundig verkündet, es sind Fakten geschaffen worden“, kommentiert der CDU-Politiker das Verhalten und die Ankündigungen der Bürgermeisterin. „Was genau verhandelt worden ist und wo mit Vattenfall eine Einigung erzielt worden ist, wurde nirgends erkenntlich“, so Jurischka.

„Mit ihren Äußerungen stiftet die Bürgermeisterin noch mehr Unfrieden unter den Welzowern, denn wirklich entschieden ist noch gar nichts, und schon gar keine Umzugstermine“, kritisiert Hannelore Wodtke von der „Grünen Zukunft Welzow“. Die Wählerinitiative mahnte die Bürgermeisterin erneut an, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Mai 2011 ernst zu nehmen. Sie hat damals den klaren Auftrag erhalten alles zu tun, um eine Abbaggerung und Umsiedlung von Proschim mit allen zur Verfügung stehenden zu verhindern. „Frau Zuchold hat die Belange aller Bürger zu vertreten und Beschlüsse einzuhalten“, fordert Wodtke die Bürgermeisterin auf. Der neugewählten Stadtverordnete wurde indes die Akteneinsicht verweigert. Dieses Recht stehe Wodtke erst nach der konstituierenden Sitzung des Stadtparlamentes am nächsten Dienstag zu.

Newsletter