Tagebaurandbetroffene Welzow: Vattenfalls Angebot ist eine Farce – Zahlung nur bei Genehmigung des neue Tagebaus – Land muss moderierend eingreifen

„Das ist eine Farce hoch zehn, was Vattenfall uns anbietet“, kritisiert Günter Jurischka das aktuelle Angebot zu den Ausgleichszahlungen des schwedischen Staatskonzerns für die vom Tagebau betroffene Gemeinde. Vattenfall wolle demnach nur insgesamt 10.000 € für die kommenden mindestens 15 Jahre anbieten. Der Konzern ist aber nur bereit diesen Ausgleich zu zahlen, wenn die Landesregierung einen neuen Tagebau in Welzow genehmigt. Einen konkreten Zeitpunkt für die Auszahlung gäbe es nicht.
„Für mich klingt das wie Erpressung und eine Vertröstung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“ kritisiert nicht nur Jurischka entrüstet das Angebot von Vattenfall. Im Einwohnerantrag von 2010 wurde hingegen eine klare Forderung nach 40.000 € postuliert. Jurischka begrüßte es daher, dass der Welzower Bürgerbeirat „Randbetroffenheit“ das Angebot in der vorliegenden Form nicht angenommen hat.
„Es ist eine Zumutung, was wir hier immer wieder dulden und ertragen müssen“ sagt die Anwohnerin Hannelore Wodtke nachdem unlängst wieder ein heftiger Sturm Abraum vom Tagebau durch die Stadt wehte. In dieser Zeit könne man noch nicht einmal ein Fenster öffnen. Von Wohnqualität könne hier schon lang nicht mehr die Rede sein, wenn wir bei Wind noch nicht einmal Wäsche aufhängen können.
Jurischka weist darauf hin, dass wenn der aktive Tagebau (Welzow- Süd Teilfeld 1) noch bis ins Jahr 2027 in Betrieb sein sollte, uns Vattenfall mit einer verschwindend geringen Summe abspeisen möchte.
„Vattenfall soll endlich seinen Verpflichtungen in einem echten Akzeptanzpaket nachkommen und die Randbetroffenen voll inhaltlich entschädigen, anstatt die Profite nach Schweden zu schicken – nicht irgendwann, sondern jetzt und sofort“ fordert Jurischka. Es kann nicht sein, dass der Konzern schon über Umsiedlungen für den nicht genehmigten neuen Tagebau debattiert und die Pflichten aus dem aktiven Tagebau einfach ignoriert.“
„Wir Bürger von Welzow und Umgebung müssen jetzt zusammenhalten und uns von den Schweden nicht ausspielen lassen.“ mahnt Jurischka. „Wir wenden uns nicht gegen den genehmigten Tagebau“, stellt das Mitglied der Allianz fest, „aber wir wollen wenigstens angemessen entschädigt werden.
Nach Ansicht der Allianz für Welzow muss die Landesregierung in Potsdam endlich moderierend eingreifen, wie es Wirtschaftsminister Ralf Christoffers Anfang Januar 2012 auf einer Diskussionsveranstaltung in Groß Gastrose (SPN) versprochen hat. Damals sicherte Christoffers zu, sich dafür einzusetzen, dass mindestens die Regelungen des Schleife-Vertrages für Tagebaurandbetroffene zur Anwendung kommen. Eine neutrale Instanz von außen wäre nach Ansicht der Allianz eine große Hilfe gemäß der Federführung durch den Ministerpräsidenten Sachsens Herrn Tillich im Schleife- u. Trebendorfvertrag.
„Wir stehen hier ganz alleine gegen die Übermacht eines Konzerns mit Heerscharen von Anwälten und da maßgebliche Kommunalpolitiker in Welzow sehr stark von Vattenfall abhängig sind und bei uns Zweifel an Ihrer Objektivität aufkommen“.
Der Bürgerbeirat „Randbetroffenheit“ hat am 12.07.2012 noch einmal die Forderungen des Einwohnerantrags unterstützt und folgende Präzisierungen als Grundlage für die Verhandlungen mit Vattenfall vorgeschlagen:
1. Vattenfall zahlt jedem Eigentümer/Haushalt im Zusammenhang mit dem Kohleabbau im Teilfeld 1 eine Gesamtsumme von 40.000/10.800 €
2. Die Zahlung des Gesamtbetrages erfolgt in Zahlungsraten, beginnend im Jahre 2013. Dabei wird folgender Zahlungsplan vorgeschlagen:
Eigentümerhaushalte Mieterhaushalte
2013 18.000 € 2013 4.000 €
2020 15.000 € 2020 4.800 €
2027 7.000 € 2027 2.000 €
3. Die Zahlungsmodalitäten sollten grundsätzlich über den zum Teilfeld 1 bestehenden Welzow-Vertrag, der auch Bestandteil des Akzeptanzpakets ist, geregelt werden. Vattenfall stellt dazu in den o.a. Jahresscheiben die ermittelte Gesamtsumme der Stadt Welzow zur Verfügung mit der Maßgabe, dass die Stadt Welzow unverzüglich die Auszahlung durch Überweisung an die Eigentümer und Mieter vornimmt.
Der Bürgerbeirat Randbetroffenheit begründet diesen Verhandlungsvorschlag folgendermaßen:
– Die veranschlagten Gesamtsummen für Mieter- und Eigentümerhaushalte sind mathematisch ermittelt und liegen in tabellarischer Aufstellung vor.
– Die Jahresscheiben sind über den Gesamtzeitraum gedrittelt und dürften den Ratenbedingungen entsprechen.
– Die vorgeschlagene Ratenhöhe ist deshalb so gewählt worden, da die Eigentümer und Mieter vorgesehene Investitionen zur Lärm- und Staubminderung kurzfristig tätigen müssen, deshalb erst höhere, später kleinere Beträge. Die freie Verfügbarkeit bleibt davon ausgeschlossen.
– Den Auszahlungszeitpunkt, mit der Genehmigung des Tagebaus Welzow 2 zu verknüpfen hält der Bürgerbeirat für unglücklich gewählt, da es möglich ist, dass es keinen Kabinettsbeschluss dazu geben könnte. Somit würde dann die Auszahlung über den Welzow-Vertrag erfolgen müssen.
Über die Allianz
Die Allianz für Welzow gründete sich Anfang 2012 und ist keine geschlossene Organisation. In ihr sind die Anhänger der zwei ehemaligen unabhängigen Bürgermeisterkandidaten genau so vertreten wie die Mitglieder des Bürgerforums „Stadtumbau Welzow“ e.V., in dessen Auftrag der Bürgermeisterkandidat Lutz Frauenstein angetreten war, auch die örtliche Gruppe der CDU sowie die Arbeitsgruppe Dorf-Kohle-Umwelt Proschim Weiter sind in ihr vertreten private und andere Wirtschaftsunternehmen. In der Allianz für Welzow arbeiten Menschen zusammen, die die unterschiedlichsten Meinungen zu politischen Strömungen, zu technischen Entwicklungen und zu konfessionellen Fragen haben. Sie haben aber ein Ziel, sie wollen, dass Welzow eine lebenswerte Stadt wird und vor allem auch in Zukunft trotz des Bergbaus bleibt.
Quelle: Allianz für Welzow