Die bündnigsrünen Lausitzer Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky zeigten sich enttäuscht vom heutigen Besuch des Umweltministers Jörg Vogelsänger (SPD) an der Talsperre Spremberg: „Der Minister hat immer noch kein Konzept zur Beräumung der Hauptsperre vorgelegt“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Benjamin Raschke. Auch ist immer noch vollkommen unklar, wo der ausgebaggerte Eisenhydroxidschlamm (EHS) endgültig deponiert werden soll: „Wir erwarten Antworten und keine wohlmeinenden Besuche ohne Substanz in Zeiten des Wahlkampfes. Minister Vogelsänger sollte endlich seine Hausaufgaben machen“, sagte Raschke. In diesem Sommer ist die Eisenkonzentrationen im Ablauf der Vorsperre wieder angestiegen, so dass Konditionierungsanlagen wieder angefahren werden und ab dem 16. August 2017 der Regelbetrieb der Wasserbehandlung erfolgt, teilte der bundeseigene Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) mit.
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Eisenhydroxids an der Vorsperre gingen zwar in die die richtige Richtung aber immer noch werde das Problem der Ablagerung von EHS in der Hauptsperre ausgeblendet, so Raschke. Ein Teil des Eisenockerschlamms bleibt in der Hauptsperre und setzt diese zu. Früher oder später muss daher die gesamte Talsperre beräumt werden. „Ich erwarte, dass die Landesregierung hierzu endlich einen Plan vorlegt“, fordert der Umweltpolitiker. Dazu gehöre auch die viel häufigere Beräumung der Vorsperre, um die Hauptsperre entlasten. Der bisherige Beräumungszyklus von 10 Jahren reiche nicht mehr aus.
Grundsätzlich müsse man auch an die Ursache der Verockerung heran, sagte die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky: „Stillgelegte wie aktive Tagebaue tragen zu einer weiteren Verockerung bei. Es ist ein absoluter Widerspruch, wenn einerseits Millionen Euro aus Steuermitteln zur Eindämmung des Eisenhydroxids als Folge des jahrzehntelangen Braunkohletagebaus in der Lausitz aufgebracht werden. Andererseits unterstützt Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) neue Tagebaue und will dafür sogar die Klimaziele des Landes Brandenburgs über den Haufen werfen“ kritisiert Schinowsky: „Der klimaschädliche Strom aus der Braunkohle wird jedoch immer weniger gebraucht. “.
Hintergrund
Die Talsperre Spremberg dient mit Vor- und Hauptsperre als Absetzbecken bzw. Flusskläranlage für Eisenockerschlamm. Die Fließgeschwindigkeit der Spree verringert sich und Eisenhydroxid setzt sich als Schlamm (EHS) in der Vorsperre Bülow, aber auch in der Hauptsperre ab. Zudem sei noch unklar, wie viele Jahre die Hauptsperre den Eisenhydroxidschlamm ohne Ausbaggerung unter Beibehaltung der Rückhaltefunktion bei Hochwasser aufnehmen könne, erklärte die Landesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Dezember 2016. Bei einem HQ25, also einem Hochwasser, das im Schnitt alle 25 Jahre auftritt, bestehe zwar keine Gefahr, dass Eisenockerschlamm aus der Talsperre in den Spreewald gespült wird. Für ein HQ100, also ein Jahrhunderthochwasser gibt es jedoch keine Daten.
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