Gewerkschaft Verdi fordert Reform der Krankenhausfinanzierung

Die vom Krankenhaus Spremberg beschlossene Planinsolvenz sieht die Gewerkschaft ver.di als Notsignal, dass die medizinischen Versorgungsstrukturen für die Bevölkerung im ländlichen Raum am Limit sind. Ver.di fordert deshalb, dass das System der Krankenhausfinanzierung unbedingt reformiert werden muss. Am Beispiel in Spremberg fordert die Gewerkschaft zudem, Arbeitsplätze zu sichern und die medizinische Grundversorgung aufrechtzuerhalten sowie schnelle finanzielle Unterstützung. 

Die Gewerkschaft ver.di teilte dazu mit: 

Die vom Krankenhaus Spremberg beschlossene Planinsolvenz sieht ver.di als Notsignal, dass die medizinischen Versorgungsstrukturen für die Bevölkerung im ländlichen Raum am Limit sind. Der jahrelange Kostendruck, mit dem die Bundesregierung Krankenhausschließungen erzwingen will, die Belastungen durch Corona und die aktuelle Inflationswelle bedrohen zahlreiche Krankenhäuser. Ohne entschlossene Unterstützung ersetzen ungeordnete Zerfallsprozesse sinnvoll geplante Veränderungen der Versorgungslandschaft.

In der aktuellen Situation in Spremberg ist es gut, mit der Planinsolvenz die Löhne und Gehälter zu sichern und die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten. „Jetzt brauchen wir dringend einen Plan, um das Krankenhaus und die Arbeitsplätze zu sichern und mittelfristige Versorgungsstrukturen zu schaffen. Dabei müssen Beschäftigte und Stadt an einem Strang ziehen. Die Krankenhäuser sind derzeit mit Kostensteigerungen in Millionenhöhe konfrontiert, ohne dass die Einnahmen entsprechend wachsen. Das kann nicht gut gehen, wenn hier keine Unterstützung kommt. Bund und Land sind gefragt, die Krankenhäuser in der Krise abzusichern.“, sagt Gisela Neunhöffer, die bei ver.di Berlin-Brandenburg für das Gesundheitswesen zuständig ist.

Darüber hinaus bestätige die Situation in Spremberg, dass das System der Krankenhausfinanzierung unbedingt reformiert werden muss. „Die Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen hat zu eklatanten Fehlsteuerungen und massivem Personalabbau geführt. Dass ein Krankenhaus nur dann wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn möglichst alle Betten ständig belegt sind, zeugt von einem kranken System.“, sagt Susanne Feldkötter, stellvertretende Leiterin des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg. „Das Vorhalten von Behandlungskapazitäten muss besser vergütet werden. Am besten wäre, das jetzige DRG-System abzuschaffen, eine echte, bedarfsorientierte Krankenhausplanung vorzunehmen und die dafür tatsächlich anfallenden Kosten vollständig zu finanzieren. Das gibt den Kliniken Planungssicherheit.“, so die stellvertretende Leiterin des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg weiter. „Dazu gehört auch, dass die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der
Krankenhausinvestitionen endlich vollständig und dauerhaft nachkommen. Die gestern beschlossene Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse für die Krankenhäuser durch das Land Brandenburg begrüßen wir, sie kann aber nur ein erster Schritt sein.“

Das Spremberger Krankenhaus der Grundversorgung mit 216 Betten in den Bereichen innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie, Notfallmedizin und Psychiatrie geht in die Planinsolvenz, beziehungsweise in ein Schutzschirmverfahren. Das beschloss die Gesellschafterversammlung am Montag. Eigentümer sind der Förderverein Krankenhaus Spremberg e.V. mit 51 Prozent und die Stadt Spremberg mit 49 Prozent.

Krankenhaus Spremberg muss finanziell und strukturell saniert werden

Das Krankenhaus Spremberg wird zum finanziellen Sanierungsfall. Die Gesellschafter haben heute den Antrag auf ein Schutzschirmverfahren beim Cottbuser Amtsgericht (Insolvenzgericht) eingereicht. Ziel ist eine Umstrukturierung unter Eigenregie, um das Haus zukunftssicher und finanziell stabil aufzustellen. Der Krankenhausbetrieb läuft vollumfänglich und uneingeschränkt weiter. Auch für die Kolleginnen und Kollegen gibt es vorerst keinerlei Einschränkungen. Dennoch war die Botschaft am Montag ein herber Schlag für das gesamte Krankenhausteam. Das berichtet uns Geschäftsführerin Liane Pötsch im kurzen Videotalk. Zum kompletten Artikel ->> Hier klicken 

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Geschäftsführerin Krankenhaus Spremberg, Liane Pötsch im Interview

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