Im Fall des bereits seit Anfang März vom Dienst suspendierten Spremberger Kripo-Chefs hat das Innenministerium jetzt ein Verfahren zur Rücknahme der Ernennung zum Beamten eingeleitet. Das Ziel ist, den betreffenden Beamten aus dem Landesdienst zu entfernen. Das teilte das Innenministerium heute in Potsdam mit. „Es besteht der begründete Verdacht, dass der Beamte bei seiner Übernahme in den Landesdienst Anfang der 90er Jahre keine vollständig wahrheitsgemäßen Angaben zu seiner Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit gemacht und seinen Dienstherrn damit arglistig getäuscht hat“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, zur Begründung.
Der betreffende Beamte hatte damals eine rund einjährige hauptamtliche Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatsicherheit (MfS) eingeräumt. Er hatte jedoch eine wissentliche IM-Tätigkeit für das MfS stets bestritten und zudem erklärt, keine Verpflichtungserklärung zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS unterschrieben zu haben. Seit den 90er Jahren war dem Ministerium eine Karteikarte zu dem Beamten bekannt. Diese allein reicht für einen zweifelsfreien Nachweis einer inoffiziellen Tätigkeit für die DDR-Staatsicherheit nicht aus. Weitere Unterlagen, etwa eine Verpflichtungserklärung oder Berichte, waren dagegen nicht bekannt.
Durch Recherchen der „Lausitzer Rundschau“ steht der Beamte seit dem Sommer 2009 im Verdacht, entgegen seinen bisherigen Erklärungen mehrere Jahre lang doch als inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit tätig gewesen zu sein. Nach einem entsprechenden Hinweis leitete das Innenministerium in diesem Frühjahr auf Entscheidung von Innenminister Dietmar Woidke eine Überprüfung der Vorwürfe ein. Am 3. März wurde dem Beamten bis zur abschließenden Klärung des Sachverhalts die Führung der Dienstgeschäfte untersagt.
Das rbb-Nachrichtenmagazin „Brandenburg aktuell“ berichtete gestern, dass zu dem betreffenden Vorgang bei der Stasi-Unterlagen-Behörde jetzt sowohl eine Personal- als auch eine Berichtsakte aufgefunden worden seien. Das Material soll mehr als 200 Seiten umfassen. Unter anderem zeigte der rbb die handschriftliche IM-Verpflichtungserklärung des betreffenden Beamten mit dem gewählten Decknamen „Andreas Rosenau“. Die dem Ministerium bekannte Karteikarte stimmt mit diesen Angaben überein.
„Das Innenministerium muss nunmehr davon ausgehen, dass der Beamte entgegen seinen Darstellungen langjährig als IM der DDR-Staatssicherheit tätig gewesen ist. Dem Beamten wird vorgeworfen, seinem Dienstherrn über diesen Sachverhalt bis heute die Unwahrheit gesagt zu haben. Einen solchen Umgang kann sich das Land von einem Beamten nicht bieten lassen. Das jetzt eingeleitete Verfahren zur Rücknahme der Ernennung ist die notwendige Konsequenz aus diesem Sachverhalt“, sagte Decker. Dem Beamten werde eine angemessene Frist eingeräumt, sich zu den Vorwürfen in der Sache und zum eingeleiteten Verfahren zu äußern.
Quelle: Ministerium des Innern
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