Die Stadtverordnetenversammlung hat den neuen Doppelhaushalt der Stadt Guben beschlossen. Mit klarer Mehrheit hat das Gremium in seiner jüngsten Sitzung am Mittwochabend, 05. April 2017, die Haushaltssatzung 2017/2018 und dazugehörige Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2020 verabschiedet. Zuvor sind nach umfangreicher Diskussion noch Änderungsanträge mehrerer Fraktionen bewilligt worden – separate Beschlüsse zu umsetzenden Maßnahmen sind künftig erforderlich. „Dieses positive Votum schafft die dringend notwendige Planungssicherheit für unser Verwaltungshandeln in den kommenden zwei Jahren – speziell für die bevorstehenden Investitionen“, begrüßte Gubens amtierender Bürgermeister Fred Mahro die Bewilligung des Stadtparlaments. Mit dem städtischen Doppelhaushalt ist ein Finanzvolumen von knapp 33 Millionen Euro verbunden. Sowohl der amtierende Rathauschef als auch Gubens Kämmerer dankten den Stadtverordneten sowie den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Mithilfe am Entwurf zum Doppelhaushalt: „Es war stets eine sehr konstruktive Zusammenarbeit“, betonte Björn Konetzke. Seine Kämmerei legt nun der Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße die beschlossene Haushaltssatzung und das –sicherungskonzept zur Genehmigung vor.
Dem Doppelhaushalt-Beschluss vorrausgegangen war eine umfängliche Debatte in verschiedenen Gremien, wie dem Kinder- und Jugendbeirat, den Ortsbeiträten oder Seniorenbeirat sowie den einzelnen Fachausschüssen der SVV. Ende Februar war der Entwurf im Rahmen einer öffentlichen Bürgerversammlung in der Alten Färberei vorgestellt worden. Die erste Lesung im Stadtparlament fand am 1. März 2017 statt. Begleitend hatte der zuständige Fachbereich II für Finanzen Änderungswünsche aus den Fraktionen und Hinweise der Einwohnerschaft in das rund 500 Seiten umfassende Zahlenwerk eingearbeitet. Zudem sind auf der Homepage der Stadt Guben www.guben.de (Bereich Politik/Haushalt) nach wie vor zwei gebündelte Fragenkataloge und ein übersichtlicher Taschenhaushalt digital abrufbar. Die vorläufige Endfassung wird am heutigen Freitag eingestellt und in Kürze auch gebundene Printexemplare im Service-Center des Gubener Rathauses hinterlegt, die eine Einsichtnahme interessierter Bürger zu den bekannten Öffnungszeiten ermöglichen.
Gubens Doppelhaushalt 2017/2018 bilanziert für das laufende Jahr unter dem Strich planmäßig ein Minus von rund 2,1 Millionen Euro, im folgenden Haushaltsjahr verringern sich die roten Zahlen auf etwa 770.000 Euro. Hintergrund für das Defizit sind steigende Kosten in nahezu allen Bereichen, wie beispielsweise die Kreisumlage oder ans Tarifrecht gekoppelte Personalkosten. „Nichtsdestotrotz wird die Stadt Guben auch 2017 und 2018 kräftig investieren“, hatte der amtierende Bürgermeister Fred Mahro bereits im Vorfeld angekündigt. Insgesamt wird mit dem Doppelhaushalt ein Investitionsprogramm von rund 8,4 Millionen Euro aufgelegt. Über einen vollumfänglichen Einsatz von Fördermitteln (ca. 85 Prozent) werden so unter anderem das grenzübergreifende Projekt zur Umgestaltung des Gubener Bahnhofsumfelds, die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs oder die Sanierung mehrerer Brückenbauwerke und Kitas im Stadtgebiet bis Ende 2018 gestemmt.
pm/red
