Im Zuge des anhaltenen Krieges in der Ukraine sowie der Energiekrise und der Auswirkungen unterstützen die Gubener Stadtverordneten den aktuellen Appell der Stadt Reichenbach in Richtung Bundesregierung. Demnach fordern auch die Stadtvertreter aus Guben entsprechende Maßnahmen zu treffen, um den Energiebedarf im größtmöglichen Umfang mit eigenen Ressourcen zu decken. Außerdem muss demnach alles dafür getan werden, um die Wirtschaftlichkeit vor allem kleinerer und mittelständischer Unternehmen zu erhalten und zu stärken. Der offene Brief folgt im weiteren Artikelverlauf.
Offener Brief der Gubener Stadtverordneten an die Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Robert Habeck, sehr geehrte Frau Bundesministerin Annalena Baerbock, sehr geehrter Herr Bundesminister Christian Lindner,
der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 mit allen seinen Folgen wird von uns, wie von vielen Menschen und Staaten Europas und weltweit, als völkerrechtswidrige Aggression verurteilt. Folgerichtig waren und sind auf allen denkbaren Ebenen Entscheidungen zu treffen, die die Einstellung dieser Aggression und den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine zum Ziel haben. Dazu ist es zwingend erforderlich, dass Sie sich aktiv für Friedensverhandlungen einsetzen! Dass der Regierung der BRD in diesem komplexen Geschehen eine besondere Verantwortung zukommt, ist unbestritten, handelt es sich bei der BRD doch um eine der stärksten Volkswirtschaften innerhalb der Europäischen Union.
Nach fast einem halben Jahr der kriegerischen Auseinandersetzung sehen wir unmittelbare und mittelbare Auswirkungen der bisherigen Entscheidungen im Hinblick von versuchten wirtschaftlichen Kurskorrekturen über Sanktionen bis hin zu
Waffenlieferungen an zur Unterstützung der sich wehrenden Regierung und der ukrainischen Bevölkerung. Wir maßen uns keine Beurteilung der getroffenen Maßnahmen an, die in Ihrer Verantwortung als Regierung und in der Verantwortung des Deutschen Bundestages liegen, jedoch mahnen wir gemeinsam mit vielen Stimmen in unserem Land, dass alle Entscheidungen dem Ziel dienen müssen, zu effektiven Schritten zu führen, die eine diplomatische Lösung des bewaffneten Konflikts ermöglichen. Das ist angesichts der Rhetorik verschiedener Volksvertreterinnen und Volksvertreter nicht immer erkennbar. Das bedauern wir außerordentlich.
Eine wesentliche Auswirkung der bisherigen Politik ist die massive Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse weiter Teile unserer Bevölkerung und insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Handwerksbetriebe, die insgesamt das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden. Ihre Entscheidungen zur Entlastung der Bevölkerung nehmen wir zur Kenntnis. In verschiedenen Bereichen stellen wir jedoch noch Unausgewogenheiten und Unsicherheiten für die zukünftige Entwicklung fest. Dies betrifft insbesondere den Energiemarkt. Für uns als Stadtverordnetenversammlung der Stadt Guben glich der hier beigefügte offene Brief der Stadt Reichenbach im Vogtland einem Weckruf, den wir mit unserem Appell verstärken wollen. Deshalb fordern wir, dass es auch unter Beachtung der bestehenden energiepolitischen Ziele keine Tabus geben darf, wenn es darum geht, den Energiebedarf im größtmöglichen Umfang mit Hilfe der in unserem Land vorhandenen Ressourcen zu decken.
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Deshalb fordern wir, wie auch die Stadt Reichenbach, dass folgende Maßnahmen, die der Sicherung des notwendigen Energiebedarfs dienen, intensiv und transparent geprüft werden, um alle für uns denkbaren Möglichkeiten auszuschöpfen:
- Die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Verhandlungen mit der Russischen Föderation, die ein wichtiger diplomatischer Schritt zur Beendigung der Kampfhandlungen sein kann.
- Die bedingungslose Sicherstellung der Versorgungssicherheit in allen Bereichen des Lebens.
- Die massive Abfederung der Energiepreise.
- Die Verlängerung der Laufzeiten für Kern- und Kohlekraftwerke.
- Die Sicherstellung der Gaslieferungen über Nordstream.
- Die Beschleunigung des Ausbaus zur Nutzung alternativer Energieträger, um denkbare Übergangsphasen und neue Abhängigkeiten möglichst zu verringern.
Unser Appell an Sie als Regierende in unserem Land hat zwei wesentliche Ziele:
- Wir erwarten, dass die Folgen Ihrer Regierungsentscheidungen nicht zur Gefährdung unserer grundsätzlich gesunden Wirtschaft führen, sondern weiterhin für die Arbeitsfähigkeit, insbesondere der kleineren Betriebe und Unternehmungen, erhalten bleibt und gestärkt wird!
- Wir möchten, dass die Solidarität unserer Bevölkerung mit den Menschen in der Ukraine nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass gerade die hilfsbereiten, einfachen Menschen wirtschaftlich benachteiligt werden.
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Red. / Presseinfo
